ZDF-Politbarometer August 2012
Griechenland: Zwei Drittel gegen mehr Zeit
Große Mehrheit für Verkaufsstopp von E10
Mainz (ots)
Zwei Drittel (67 Prozent) der Deutschen sind dagegen, Griechenland mehr Zeit für die Umsetzung der vereinbarten Sparvorgaben zu geben. Nur 29 Prozent befürworten den Wunsch Griechenlands nach einem Aufschub um zwei Jahre (weiß nicht: 4 Prozent). Noch deutlicher ist die Ablehnung (72 Prozent), sollte das Land über die bereits zugesagten Finanzhilfen hinaus weitere Hilfen benötigen. Unterstützen würden das lediglich 22 Prozent (weiß nicht: 6 Prozent). Im Vergleich zum Juni ist die Zustimmung zu einem Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone zurückgegangen: Vor zwei Monaten sprachen sich 36 Prozent dafür und 55 Prozent dagegen aus (weiß nicht: 9 Prozent). Jetzt sind nur noch 31 Prozent der Meinung, Griechenland soll weiterhin den Euro als Währung haben, und 61 Prozent sind dagegen (weiß nicht: 8 Prozent).
Mit Blick auf die Zukunft des Euro erwarten 49 Prozent, also fast die Hälfte aller Befragten, dass künftig deutlich weniger Länder zur Euro-Zone gehören werden. Nur 27 Prozent glauben, dass auch in einigen Jahren im Großen und Ganzen die gleichen Länder wie heute am Euro beteiligt sein werden, 19 Prozent glauben, dass es den Euro dann gar nicht mehr geben wird (weiß nicht: 5 Prozent).
In der Politbarometer-Projektion vergrößert sich der Abstand zwischen Union und SPD erneut: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, erhielte die CDU/CSU 37 Prozent (plus 1), die SPD gäbe einen Punkt ab und käme auf 29 Prozent (minus 1). Die FDP könnte leicht zulegen auf 5 Prozent (plus 1) und damit auf einen Verbleib im Bundestag hoffen. Die Linke erreichte unverändert 6 Prozent, die Grünen verschlechterten sich auf 12 Prozent (minus 1) und die Piraten auf 6 Prozent (minus 1). Die sonstigen Parteien zusammen lägen bei 5 Prozent (plus 1). Damit hätte weder die amtierende Regierungskoalition noch eine rot-grüne Koalition eine parlamentarische Mehrheit.
Der FDP-Chef Philipp Rösler ist aus der Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker ausgeschieden, damit ist zum ersten Mal seit über elf Jahren der Parteivorsitzende der Liberalen nicht vertreten. Nach gut einem Jahr wieder dabei ist der Fraktionsvorsitzende der Linken Gregor Gysi. An der Spitze der Top 10 steht weiterhin Angela Merkel. Auf der Skala von +5 bis -5 kommt sie, etwas verschlechtert, auf einen Durchschnittswert von 1,8 (Juli: 2,0). Auf Platz zwei, ebenfalls mit Einbußen, liegt Hannelore Kraft mit 1,6 (Juli: 1,9), gefolgt von Wolfgang Schäuble mit unveränderten 1,4. Danach Frank-Walter Steinmeier (Juli: 1,4) und Peer Steinbrück (Juli: 1,4) mit jeweils 1,3 und Unterschieden nur im Hundertstelbereich. Ursula von der Leyen kommt unverändert auf 0,6, Sigmar Gabriel verliert deutlich auf 0,3 (Juli: 0,7) und auch Horst Seehofer (Juli: 0,5) wird mit 0,3 jetzt schlechter bewertet als zuletzt. Gregor Gysi liegt mit minus 0,5 im Negativbereich, ebenso Guido Westerwelle, der mit unverändert minus 1,0 auf den letzten Platz zurückfällt.
Ein gutes Jahr vor der Bundestagswahl würden alle Mitglieder der SPD-Troika im direkten Vergleich von Angela Merkel klar geschlagen. Würde erneut Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat der SPD antreten, hätten ihn 37 Prozent und Merkel 54 Prozent lieber als Bundeskanzler bzw. Bundeskanzlerin (weiß nicht: 9 Prozent). Hieße der Spitzenkandidat Peer Steinbrück, präferierten 36 Prozent den SPD-Kandidaten und 54 Prozent Merkel (weiß nicht: 10 Prozent). Noch deutlich größer fällt der Abstand bei der Gegenüberstellung Gabriel / Merkel aus: 28 Prozent sähen dann lieber Sigmar Gabriel im Amt, aber 63 Prozent erneut Angela Merkel (weiß nicht: 9 Prozent). Auch in der SPD-Anhängerschaft schneiden Steinmeier (70 Prozent; Merkel: 25 Prozent) und Steinbrück (65 Prozent; Merkel: 29 Prozent) relativ besser ab als der SPD-Chef, für den in den eigenen Reihen nur gut die Hälfte (51 Prozent) votieren würde, während 38 Prozent der SPD-Anhänger in dieser Konstellation lieber Merkel als Bundeskanzlerin hätten. Die Entscheidung, wer Kanzlerkandidat der SPD wird, sollte für 47 Prozent aller Befragten und 52 Prozent der SPD-Anhänger schon jetzt getroffen werden. 41 Prozent insgesamt und 44 Prozent in der eigenen Anhängerschaft sind der Meinung, die SPD sollte sich noch nicht festlegen (weiß nicht: 12 Prozent bzw. 4 Prozent).
Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz sieht unter anderem vor, dass deutsche Steuerhinterzieher, die dort Geld angelegt haben, dies nachträglich zu vergleichsweise niedrigen Sätzen versteuern und straffrei bleiben. Diese Regelung wird von 45 Prozent befürwortet und von 50 Prozent abgelehnt (weiß nicht: 5 Prozent). Während die Anhänger von CDU/CSU und SPD in dieser Frage gespalten sind, sind rund 60 Prozent der Anhänger von Grünen, Linken und Piraten gegen die Vereinbarung, 80 Prozent der FDP-Anhänger aber dafür. Den Ankauf von Steuer-CDs zur Überführung von Steuersündern befürwortet eine Mehrheit von 67 Prozent, 28 Prozent lehnen ihn ab.
Viel diskutiert wurde in den vergangenen Tagen die Forderung nach einem Verkaufsstopp von E10-Benzin, da zur Herstellung des Biokraftstoffs auch Nahrungsmittel wie Mais und Getreide verwendet werden, die weltweit zurzeit sehr knapp sind. Eine Mehrheit von 63 Prozent unterstützt diese Forderung, weitere 20 Prozent sind aus anderen Gründen gegen den Verkauf von E10, und lediglich 12 Prozent wollen, dass der Biosprit auch weiterhin angeboten wird (weiß nicht: 5 Prozent).
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 21. bis 23. August 2012 bei 1154 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 40 Prozent, SPD: 30 Prozent, FDP: 4 Prozent, Linke: 5 Prozent, Grüne: 12 Prozent, Piraten: 5 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 14. September 2012.
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