ZDF-Pressemitteilung
Peter Struck in ZDF-"blickpunkt": Gegen schnellen Komplett-Umzug nach Berlin
Kulturförderung für Bonn muss verlängert werden
Mainz (ots)
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, fordert die Einhaltung des Bonn-Berlin-Gesetzes. Er spricht sich damit erneut gegen den Vorschlag von 15 Bundestagsabgeordneten für einen schnellen Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin aus. In der ZDF-Sendung "blickpunkt", die am Sonntag, 29. April 2001, 12.47 Uhr ausgestrahlt wird, räumt Struck zwar ein, dass der Verbleib von sechs Ressorts der Bundesregierung in Bonn mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Die Zusagen des Bonn-Berlin-Vertrages an die ehemalige Hauptstadt dürften jedoch nicht gebrochen werden.
Struck: "Natürlich wäre es billiger, wenn man alles an einer Stelle hätte", aber "wir wollen Bonn nicht entblößen. Kostengründe allein dürfen nicht den Ausschlag geben." Struck stehe an der Seite von NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement, der den Verbleib der Bundesministerien in Bonn fordert. Zudem müsse die Kulturförderung für die Bundesstadt Bonn "über die im Bundesfinanzministerium vorgesehenen Mittel hinaus verlängert werden". Erst wenn Bonn als Tagungsstätte für internationale Organisationen akzeptiert sei, könne auch über eine Reduzierung der Kulturförderung und den Umzug der Ministerien nachgedacht werden. Das werde jedoch frühestens in "fünf bis zehn Jahren" der Fall sein, so Struck im ZDF.
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