"illner intensiv" am 27. August 2013 im ZDF
Steinmeier: Schäuble will sich vor Vorwurf des Wahlbetrugs schützen
Mainz (ots)
Nach Auffassung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Ankündigung eines möglichen dritten Griechenland-Rettungspaketes "gut überlegt". In der ZDF-Sendung "illner intensiv" - Dienstag, 27. August 2013, 23.45 Uhr im ZDF - sagte Steinmeier, Schäuble wolle "nicht verantwortlich sein für die Unglaubwürdigkeit, die diese Bundesregierung gerade erneut eingeht". Der Minister wisse, was komme, und wolle "sich davor schützen, selbst nach dem Wahltermin irgendwelche Vorwürfe zu bekommen". Immerhin sei bislang "noch jede rote Linie, die diese Bundesregierung im Krisenmanagement Europas gezeichnet hat, überschritten worden", betonte der SPD-Politiker.
Offen ließ Steinmeier, ob seine Partei einem dritten Hilfspaket für Griechenland zustimmen würde. Eine Aussage darüber sei "viel verlangt von der Opposition, die nicht mal weiß, ob die Regierung einer Meinung ist, dass sie uns etwas vorlegen wird im deutschen Bundestag". Dagegen geht die Linke fest von einem "Ja" der Sozialdemokraten zu einem neuen Paket für Athen aus. "Natürlich stimmt die SPD wieder zu", sagte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi.
Die Union indes bleibt dabei, dass Schäuble nur das gesagt habe, was auch schon 2012 klar gewesen sei. Wie seinerzeit geplant, werde man "Ende 2014 natürlich mit den Griechen wieder darüber reden, wie weit sie gekommen sind, und ihnen dann auch wieder Hilfe geben", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU). Das Ganze sei "nichts Besonderes". Im Übrigen habe Schäuble "ein drittes Programm gar nicht verkündet". Die Sendung wurde am Montag, 26. August, aufgezeichnet und wird am Dienstag, 27. August 2013, 23.45 Uhr, im ZDF ausgestrahlt.
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