"Das Gesetz ist verfassungswidrig": Landesdatenschutzbeauftragte fordern im ZDF-Interview Nachbesserungen beim Anti-Doping-Gesetz
Mainz (ots)
Im Interview mit dem ZDF kritisiert Edgar Wagner, Landesbeauftragter für den Datenschutz in Rheinland-Pfalz, das am Mittwoch, 12. November 2014, in Berlin vorgestellte Anti-Doping-Gesetz. Nach Aussage Wagners sei das Gesetz unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten verfassungswidrig. "Ich denke, dass mit diesem Gesetz ein Eingriff in das Datenschutzgrundrecht verbunden ist. Der ist nur verfassungsgemäß, wenn er verhältnismäßig ist. Und derzeit ist das nicht garantiert. Derzeit gehen wir eher davon aus, die Eingriffe sind unverhältnismäßig", so Wagner gegenüber dem ZDF. Grundsätzlich begrüßt Wagner den Versuch der Innen- und Justizminister der Großen Koalition, Doping unter Strafe zu stellen. In Teilbereichen aber schieße das Gesetz über das Ziel hinaus. Das vollständige Interview ist unter www.heute.de zu finden.
"Vom Ansatzpunkt her ist das ja durchaus richtig. Wir brauchen effektivere Vorgehensweisen, was die Dopingbekämpfung anbelangt. Auf der anderen Seite müssen dabei aber auch die Rechte der Sportler gewahrt werden. Das muss in einem richtigen Verhältnis stehen, und es ist nach dem Gesetzesentwurf eben nicht gewährleistet. Es wird sozusagen die Dopingbekämpfung sehr nach vorne gebracht, und die Rechte der Sportlerinnen und Sportler werden hinten angestellt. Meines Erachtens in einem Maße, wie es nicht akzeptiert werden kann", so Edgar Wagner.
Der Datenschutzbeauftragte des Landes Rheinland Pfalz steht mit seiner Kritik nicht allein. Die Kritik Wagners wird nach ZDF-Informationen von weiteren Landesämter für Datenschutz unterstützt, unter anderem von Schleswig-Holstein. Allen voran wird der Umgang mit personenbezogenen Daten kritisiert, die der Mainzer Landesdatenschutzbeauftragte gesetzlich weiterhin nicht eindeutig geklärt sieht. "In Deutschland ist wahrscheinlich auch dafür gesorgt, dass die Daten halbwegs sicher sind", so Wagner. "In dem Augenblick, in dem die in Länder transferiert werden, wo kein hinreichender Datenschutz garantiert ist, bekomme ich große Probleme. Ich bekomme die erst recht dann, wenn ich keine gesetzliche Grundlage für den Datentransfer habe." Auch würde mit dem Gesetz das Anti-Doping-System der Nada trotz seiner bekannten Schwächen gesetzlich abgesegnet werden.
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