Gen-Pflanzen: Bundesregierung streitet um nationales Anbauverbot
ZDF-Magazin "WISO": Gesetzentwurf des Bundeslandwirtschaftsministers nicht abgestimmt
Mainz (ots)
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) lehnt den Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) für ein regionales Anbauverbot von Gen-Pflanzen ab. Im ZDF-Wirtschaftsmagazin "WISO" am Montag, 16. März 2015, 19.25 Uhr, sagt Hendricks, dieser Gesetzentwurf sei noch kein Regierungsentwurf, nur ein erster Arbeitsentwurf. "Das wird noch in der Bundesregierung abgestimmt." Hendricks fordert ein nationales Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen. Das sei wichtig, um Rechtssicherheit zu bekommen. "Wenn wir ein gesplittetes Anbauverbot haben, würden wir unglaublich viele Rechtsstreitigkeiten haben."
Gegen die Pläne des CSU-Bundeslandwirtschaftsministers wenden sich in "WISO" auch die unionsregierten Bundesländer Bayern und Sachsen. Die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) fordert, ein nationales Anbauverbot müsse jetzt schnell kommen. "Es darf kein Flickenteppich in Deutschland entstehen."
Auch Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) verlangt eine national einheitliche Regelung. Denn so ein Anbauverbot müsse juristisch gut begründet sein. "Und das kann nicht jedes Land einzeln lösen." Nur bei einer nationalen Regelung seien der Verwaltungsaufwand und das Risiko überschaubar. Die Agrarministerkonferenz der Bundesländer (AMK) will in dieser Woche erneut das Anbauverbot von Gen-Pflanzen erörtern. Im vergangenen September hatte die AMK einstimmig ein nationales Anbauverbot gefordert.
Die EU-Freisetzungsrichtlinie erlaubt den Anbau von Gen-Pflanzen, gesteht aber zugleich den Mitgliedsstaaten zu, ein nationales Anbauverbot auszusprechen. Der Gesetzentwurf des Bundeslandwirtschaftsministers soll die EU-Freisetzungsrichtlinie in Deutschland umsetzen.
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