Europas neue Zäune - Abschottung um jeden Preis
Alexis Tsipras im ZDF-"Frontal 21"-Interview: Grenzschließungen gefährden "Zukunft in Europa" (FOTO)
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Mainz (ots)
Griechenland droht eine humanitäre Katastrophe. 22 000 Flüchtlinge befinden sich nach Angaben der Behörden derzeit in dem Land. Reporter des ZDF-Magazins "Frontal 21" (Sendung am Dienstag, 1. März 2016, 21.00 Uhr) sind an die Grenze zu Mazedonien gereist und zeigen, dass dessen Regierung nur noch wenige Flüchtlinge willkürlich durch den Stacheldrahtzaun lässt. Im Exklusiv-Interview mit "Frontal 21" verurteilt Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras die Grenzschließung: "Diese Alleingänge sind inakzeptabel. Die Flüchtlingskrise kann nicht ein Land allein bewältigen." Und weiter: "Wenn wir es nicht schaffen, eine gemeinsame Lösung zu finden, dann wird das nicht nur ein Problem für Griechenland, es wird unsere gemeinsame Zukunft in Europa gefährden."
Als Konsequenz kündigt Alexis Tsipras eine EU-Initiative seines Landes an. Griechenland werde bei der nächsten EU-Ratssitzung auf einen Beschluss drängen, der alle Länder dazu verpflichte, Flüchtlinge aus Griechenland und der Türkei aufzunehmen. "Wir hoffen, dass Deutschland uns dabei unterstützen wird. Diesmal sind wir diejenigen, die sagen, Vereinbarungen müssen eingehalten werden." Der mazedonische Außenminister Nikola Poposki verteidigt gegenüber "Frontal 21" die einseitige Grenzschließung zu Griechenland. "Wir bauen einen 20 Kilometer langen Grenzzaun zu Griechenland, um die Flut von illegalen Migranten zu stoppen. Es handelt sich dabei überwiegend um Wirtschaftsmigranten und nicht um Kriegsflüchtlinge."
Trotz der eigenen Abschottungspolitik äußert sich Nikola Poposki beunruhigt über die zunehmenden Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Zwar sei sein Land noch nicht EU-Mitglied, doch es profitiere von offenen Grenzen und dem freien Warenaustausch nach Nordeuropa. "Es würde uns alle ökonomisch hart treffen. Schengen ist sicherlich die größte Errungenschaft der europäischen Integration."
Wirtschaftliche Nachteile durch die Auflösung des Schengen-Raumes fürchtet auch Ungarn. So erklärt der ungarische Außenminister Péter Szijjártó: "Die Erhaltung der Schengen-Zone ist ein überlebenswichtiges Ziel. Wenn wir diesen Vorteil verlieren, weil unsere Lastwagen stundenlang an der Grenze anhalten müssten, würden wir einen großen Teil unserer Konkurrenzfähigkeit verlieren."
Die Zäune zu Kroatien und Serbien verteidigt Szijjártó trotzdem als Maßnahme zum Schutz von Schengen und sieht darin sogar - ungeachtet der europäischen Verstimmungen - "ein echtes Signal der Solidarität". Péter Szijjártó wörtlich: "Jetzt sind wir in der Lage zu sagen: Liebe Bundeskanzlerin, schauen Sie doch, über die ungarische Grenze ist kein einziger Migrant nach Deutschland gekommen, und das ist unserer Ansicht nach eine echte Hilfe für Deutschland." Der Aufnahme von Flüchtlingen erteilt Szijjártó eine Absage: "Es widerspricht dem gesunden Menschenverstand, denn es stellt einen Anziehungsfaktor dar."
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