ZDF-Pressemitteilung
ZDF-Magazin "WISO": Riester bestätigt Finanzierungsprobleme beim Überbrückungsgeld
Kritik an den Arbeitsämtern und mehr Geld vom Finanzminister
Mainz (ots)
Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat im ZDF-Wirtschaftsmagazin "WISO" bestätigt, dass die Arbeitsämter zur Zeit nicht allen Berechtigten Überbrückungsgeld zahlen können. "Das waren kurzfristige Schwierigkeiten, die aufgetreten sind, Liquiditätsengpässe", erklärt Riester in "WISO". Gleichzeitig übt er Kritik an den Arbeitsämtern, die Geld aus anderen Etats hätten umschichten können. Riester in "WISO": "Man hätte da auch gegensteuern können."
Wegen dieser Finanzierungsprobleme beantragte die Bundesanstalt für Arbeit zusätzliche Mittel. Das Bundesfinanzministerium hat nun am Donnerstag, 1. August 2002, den Antrag bewilligt und zahlt dieses Jahr 145 Millionen Mark zusätzlich. "Damit haben wir sicher gestellt, dass dieses erfolgreiche Programm weitergeführt werden kann", sagt Riester in "WISO". Insgesamt betragen die Mittel für das Überbrückungsgeld dieses Jahr rund eine Milliarde Euro. Damit werden schätzungsweise 130 000 Arbeitslose gefördert.
Anspruch auf Überbrückungsgeld haben alle Arbeitslose, die sich selbstständig machen. Sie erhalten sechs Monate lang die Arbeitslosenunterstützung weitergezahlt und einen Zuschuss zu den Sozialabgaben. Riester bezeichnet das Überbrückungsgeld in "WISO" als "sehr erfolgreich". Drei Jahre nach dem Schritt in die Selbstständigkeit sind nur rund zehn Prozent wieder arbeitslos. Jeder Zweite schafft seinerseits Arbeitsplätze.
Weitere Informationen im ZDF-Wirtschaftsmagazin "WISO" am Montag, 5. August 2002, 19.25 Uhr. Die Sendung moderiert Michael Opoczynski.
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