ZDF-Pressemitteilung
ZDF-Magazin "Frontal 21": "Blood and Honour" Neonazi-Netzwerk weiter aktiv. Verfassungsschützer und Fahnder kritisieren Verbot als wirkungslos
Mainz (ots)
Sendung am Dienstag, 17. September 2002, 21.00 Uhr
Führende deutsche Verfassungsschützer kritisieren, dass das Verbot der Neonazi-Gruppe "Blood and Honour" wirkungslos sei. Gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal 21" sagte der baden-württembergische Verfassungsschutz-Vizepräsident Hans-Jürgen Doll, das Verbot von Blood and Honour in Deutschland sei "nicht so nachhaltig wie erhofft".
Beleg dafür seien die "weiterbestehenden Kontakte der Funktionsträger der verschiedenen Sektionen" sowie der "schwunghafte Handel mit rechtsextremistischer Musik". Auch der stellvertretende Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen Anhalt, Werner Sprado, bestätigt, dass sich "Einzelmitglieder und Funktionäre" der Neonazi-Organisation weiterhin im CD-Geschäft "sehr sehr aktiv betätigen".
Die Beobachtung der Verfassungsschützer wird durch das Landeskriminalamt Niedersachsen untermauert. Der LKA-Sprecher Detlef Ehrike erklärt gegenüber "Frontal 21": "Wir haben festgestellt, dass diese Bewegung durch das Verbot nicht zerschlagen worden ist". Unterdessen ermittelt die Staatsanwaltschaft Halle wegen Fortführung der illegalen Skinhead-Organisation. Kürzlich wurden 43 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht. Neben "Blood and Honour"-Propagandamaterial wurden zahlreiche Waffen wie Pistolen und Karabiner beschlagnahmt.
Das Bundesinnenministerium hingegen wertet die Auswirkungen des "Blood and Honour"-Verbotes als "durchweg positiv". Die bundesweiten Strukturen von "Blood and Honour" seien "entweder zerschlagen oder handlungsunfähig,", antwortete das Ministerium auf Nachfrage von
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