ZDF-Pressemitteilung
Riesendefizit beim Bundesarbeitsministerium: "Giftliste" sieht drastische Einsparungen vor
Bericht im ZDF-Wirtschaftsmagazin "WISO"
Mainz (ots)
Das Defizit beim Bundesarbeitsministerium ist viel größer als erwartet. Nach Informationen des ZDF-Wirtschaftsmagazins "WISO" fehlen im nächsten Jahr allein mehr als acht Milliarden Euro im Etat des Arbeitsministeriums. Für 2004 ist das Milliardenloch noch größer. Internen Berechnungen zufolge steigt das Defizit dann auf fast zwölf Milliarden Euro.
Um dieses Acht-Milliarden-Loch zu stopfen, planen die rot-grünen Koalitionäre drastische Einschnitte in die Leistungsgesetze. Nach den Einsparvorschlägen des Arbeitsministeriums soll unter anderem der Leistungssatz der Arbeitslosenhilfe abgesenkt werden. Bei Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe will man in Berlin die Dynamisierung aussetzen. Außerdem sollen die vom Arbeitsamt gezahlten Krankenversicherungsbeiträge gesenkt werden. Und schließlich überlegt man, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe zu kürzen.
Bericht im ZDF-Wirtschaftsmagazin "WISO" am Montag, 14. Oktober 2002, 19.25 Uhr.
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