ZDF-Pressemitteilung
ZDF-Wirtschaftsmagazin WISO: Drastische Einschnitte bei Arbeitslosenhilfe geplant
Bezugsdauer nur noch vier Jahre
Mainz (ots)
Drastische Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe sind im Sparpaket des neuen Superministeriums für Wirtschaft und Arbeit geplant. Nach Informationen des ZDF-Wirtschaftsmagazins "WISO" sieht der Entwurf unter anderem vor, die Bezugsdauer der Arbeitslosenhilfe auf vier Jahre zu begrenzen. Dadurch würden im Etat des Ministeriums in 2004 rund zwei Milliarden Euro eingespart. Auch für 2005 und 2006 bringt die Verkürzung der Bezugsdauer Einsparungen von jeweils zwei Milliarden Euro. Ungeachtet der Kritik der Gewerkschaften ist dieser Vorschlag nicht vom Tisch.
Weitere Einsparungen in Milliardenhöhe sind "WISO"-Recherchen zufolge vorgesehen durch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze bei der Arbeitslosenversicherung (450 Millionen Euro), durch die Änderung der Anrechnungsvorschriften in der Arbeitslosenversicherung (1,5 Milliarden in 2003, 2,8 Milliarden in 2004), durch die Kürzung beim Unterhaltsgeld (450 Millionen in 2003, 700 Millionen in 2004, 850 Millionen in 2005) sowie durch die Absenkung der Bemessungsgrundlage bei der Krankenversicherung (600 Millionen in 2003, 500 Millionen in 2004).
Die Umsetzung des Hartz-Konzeptes soll Einsparungen im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit von 1, 85 Milliarden Euro erzielen. Beim Etatposten Arbeitslosenhilfe sollen 450 Millionen Euro eingespart werden.
Mehr dazu in der "WISO"-Sendung am Montag, 28. Oktober 2002, 19.25 Uhr. Für Rückfragen steht Ihnen der Autor des Beitrags Wolfgang Jüngst unter Telefon-Nr.: 0171- 5305713 zur Verfügung.
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