ZDF-Pressemitteilung
ZDF-Magazin "Frontal 21"
Metzger: Rot-Grün hat "desaströses Finanzloch" vor der Wahl bewusst verschwiegen
Einbruch bei Steuereinnahmen war vorher bekannt
Mainz (ots)
Der frühere haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Oswald Metzger, hat der Bundesregierung vorgeworfen, "ein desaströses Finanzloch im Bundeshaushalt" vor der Bundestagswahl bewusst verschwiegen zu haben. In einem Interview mit dem ZDF-Magazin "Frontal 21" sagte Metzger am Dienstag, darüber sei Stillschweigen vereinbart worden: "Also das galt als Verstoß gegen den Codex: Im Wahlkampf sagt die Politik nicht die Wahrheit, weil ansonsten der Nimbus der Finanzpolitik dieser Koalition im Bereich Sparen natürlich schon vor der Wahl kaputt gewesen wäre."
Metzger warf der Bundesregierung vor, schon vor der Bundestagswahl sei der Einbruch der Steuereinnahmen bekannt gewesen. Solch ein Eingeständnis des Finanzministers hätte aber sofort das Defizitverfahren in Brüssel in Gang gesetzt: "In einem Abwägungsprozess, wollen wir weiter regieren, hat sich die SPD und die Bundesregierung und auch der Bundesfinanzminister fürs Weiterregieren entschieden und gegen die Ehrlichkeit", sagte Metzger gegenüber dem ZDF.
Das Interview sehen Sie in "Frontal 21" am Dienstag, 12. November 2002, 21.00 Uhr im ZDF.
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