ZDF-Pressemitteilung
Oswald Metzger im ZDF-Magazin "Frontal 21": Finanzminister kannte Haushaltslage vor der Wahl
"Bundesregierung büßt Nicht-Ehrlichkeit"
Mainz (ots)
Der frühere haushaltpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Oswald Metzger, bleibt bei seinen Vorwürfen, die er in einem Interview mit dem ZDF-Magazin "Frontal 21" gegen die Bundesregierung erhoben hat. In dem Interview, das in der Sendung am Dienstag, 19. November 2002, 21.00 Uhr ausgestrahlt wird, attackiert Metzger Finanzminister Hans Eichel. Die zentralen Aussagen im Wortlaut:
"Hans Eichel hat mindestens das gewusst, was mir als Haushaltssprecher und Parlamentarier einer Regierungspartei klar war. Ich kann Zahlen lesen und ich kann Konjunkturprognosen hochrechnen. Selbst wenn ein Wunder passiert wäre und wir im vierten Quartal des laufenden Jahres ein Superwachstum erzielt hätten, quasi aus dem Stand ist das überhaupt nicht darstellbar, hätten wir die Drei-Prozent-Hürde gerissen. Dadurch dass die wirtschaftliche Entwicklung jetzt aber schlechter läuft als damals die Optimisten sich gewünscht hatten, ist jetzt natürlich das Ergebnis noch desaströser. Es wird eher in Richtung 3,7, 3,8 Prozent laufen als bei den 3,3, bis 3,5 Prozent liegen von denen ich gesprochen habe. Also Hans Eichel musste wissen, was ein Oswald Metzger gewusst hat." "Nach der Wahl büßt natürlich die Bundesregierung, auch der Finanzminister diese Nicht-Ehrlichkeit von vor zwei Monaten, weil heutzutage glaubt auch niemand, dass man dies nicht vorher hätte wissen müssen."
Metzger erklärte weiter, unmittelbar vor der Bundestagswahl sei er von seiner Fraktion und der SPD unter Druck gesetzt worden:
"Und von der SPD natürlich die Signale über unsere Fraktionsspitze: Freunde, stopft mal dem Metzger den Mund. Der soll hier nicht auf dem offenen Markt die tatsächliche Lage der Finanzen darlegen, schließlich sind wir im Wahlkampf. Diese geflügelte Wort "wir sind im Wahlkampf" also gleich: da darf man nicht sagen, was Sache ist, das hat mich die letzten drei Wochen vor der Wahl in dieser Frage der Finanzen absolut begleitet."
Das Interview mit Oswald Metzger hat "Frontal 21" in der vergangenen Woche geführt. Metzger hat seine Aussage noch einmal ausdrücklich bestätigt.
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