ZDF-Programmhinweis
Was nun, Herr Schröder?
Mittwoch, 4. Dezember 2002, 19.25 Uhr
Mainz (ots)
Mittwoch, 4. Dezember 2002, 19.25 Uhr Was nun, Herr Schröder? Fragen an den Bundeskanzler von Nikolaus Brender und Thomas Bellut
Höhere Belastungen für die Bürger, die Wirtschaft springt nicht an, die Stimmung ist schlecht. Nach dem Wahlsieg im September ist Rot-Grün mit dem Koalitionsvertrag nicht der große Wurf gelungen. Ob Eigenheimzulage oder Spekulationssteuer: Vieles, was in wochenlangen Gesprächen ausgehandelt worden war, hielt der öffentlichen Kritik nicht stand und wurde schon kurz nach der Veröffentlichung wieder zurückgenommen. Die Opposition spricht von Wahlbetrug und fordert einen Untersuchungsausschuss.
Und jetzt gerät auch das wichtigste Projekt dieser Legislaturperiode in die negativen Schlagzeilen: das Hartz-Konzept. Peter Hartz selbst wirft der Regierung vor, die Ergebnisse seiner Kommission nicht 1:1 umzusetzen. Das erste Gesetzespaket ist auf den Weg gebracht, aber die wirklich einschneidenden Reformen geht die Regierung nicht an. Wie soll so die Arbeitslosigkeit abgebaut werden? Wie sollen Reformen im CDU-dominierten Bundesrat durchgesetzt werden?
Die Finanzen sind desolat, das Defizitkriterium wird dieses Jahr überschritten. Und im kommenden Jahr drohen massive Steuerausfälle für Bund, Länder und Gemeinden. Plant die Regierung erst nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen die wirklich harten Einschnitte? Drohen neue Steuererhöhungen?
Was nun, Herr Schröder? Fragen an den Bundeskanzler von Nikolaus Brender und Thomas Bellut.
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