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ZDF-Pressemitteilung
ZDF-Politbarometer im Dezember 2002
Jahr endet mit Rekordtief für Regierung
Deutsche gehen mit weniger Optimismus ins nächste Jahr

Mainz (ots)

Noch nie war die Unzufriedenheit mit einer
Bundesregierung seit Beginn des Politbarometer (März 1977) so hoch
wie jetzt: Auf der -5/+5-Skala ist die Zufriedenheit mit der
Bundesregierung auf einen Wert von -1.6 gefallen (Nov. -1.2).
Inzwischen wird die SPD als Regierungspartner sogar geringfügig
schlechter beurteilt als die Grünen. Aber auch die Zufriedenheit mit
der Arbeit der CDU/CSU-Opposition geht im Vergleich zum Vormonat
deutlich zurück (-0.2 nach +0.3 im Nov.).
Nachdem die SPD im November erdrutschartige Einbußen hinnehmen
musste, gibt es jetzt kaum Veränderungen in der politischen
Stimmung: Die SPD erreicht jetzt weiterhin nur noch 26 Prozent, die
Union kommt wieder auf 55 Prozent, die Grünen ebenfalls unverändert
bei 9 Prozent und die FDP 4 Prozent mit leichten Einbußen (-1),
während die PDS unverändert 3 Prozent erreicht.
Wenn jedoch schon am nächsten Sonntag wirklich wieder
Bundestagswahl wäre, dann würde durch längerfristige Überzeugungen
ein Ergebnis zustande kommen, das diese aktuellen Überzeichnungen
trotz der eingetretenen Stabilisierung nicht so stark zur Geltung
kommen lassen würde. Die Projektion lautet: SPD 32 Prozent (-2),
B'90/Grüne 9 Prozent (unverändert), die CDU/CSU verbessert sich um
weitere 2 Prozentpunkte auf 46 Prozent, die FDP kommt auf 5 Prozent
(unverändert), die PDS unverändert auf 4 Prozent ebenso wie die
anderen Parteien. Damit hätte Schwarz-Gelb eine klare Mehrheit, die
Union käme sogar in den Bereich einer absoluten Mehrheit.
Diese Unzufriedenheit mit Bundesregierung und Opposition wirkt
sich auch auf die Beurteilung der wichtigsten Politiker aus.
Besonders Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel müssen ein
weiteres Mal massive Kritik einstecken, aber auch alle anderen
wichtigen Politiker mit Ausnahme von Joschka Fischer werden diesen
Monat schlechter beurteilt als im November: Weiterhin auf Platz eins
in der Beliebtheit liegt Joschka Fischer mit 2.0 (Nov.: 1.9), wieder
gefolgt auf Platz zwei von Angela Merkel 1.0 (Nov.: 1.3), danach
Wolfgang Clement 0.7 (Nov.: 0.9), Otto Schily 0.6 (Nov.: 0.7), Renate
Künast 0.2 (Nov.: 0.3) und Edmund Stoiber 0.2 (Nov.: 0.4) gleichauf.
Weiterhin auf Platz 7 liegt Gerhard Schröder, mit deutlichen
Verlusten erstmals im negativen Bereich -0.3 (Nov.: 0.2), vor Hans
Eichel ebenfalls sehr deutlich verschlechtert -0.7 (Nov.: -0.2). Auch
Guido Westerwelle muss starke Einbußen hinnehmen -0.8 (Nov.: -0.5)
vor dem Schlusslicht Jürgen Trittin -0,8 (Nov.: -0.7).
Die heute beschlossene Osterweiterung der EU wird von den
Deutschen eher skeptisch aufgenommen. Selbst langfristig erwarten nur
17 Prozent davon eher Vorteile für Deutschland, 42 Prozent meinen,
dass sich Vor- und Nachteile die Waage halten, und 31 Prozent
erwarten eher Nachteile für Deutschland. Deutliche Unterschiede
machen die Bundesbürger auch zwischen verschiedenen Ländern: Am
häufigsten wird die Aufnahme von Ungarn in die EU unterstützt (74
Prozent), gefolgt von Tschechien (65 Prozent), Polen (62 Prozent) und
der Slowakei (60 Prozent). Auch die Aufnahme der Baltischen Staaten
(54 Prozent) und von Slowenien (51 Prozent) findet noch mehrheitliche
Unterstützung. Keine Mehrheiten gibt es dagegen für Bulgarien (44
Prozent), die Türkei (33 Prozent) und Rumänien (33 Prozent).
Knapp ein Jahr nach der Einführung des Euro als Bargeld ist die
Zustimmung zur gemeinsamen europäische Währung weiter zurückgegangen:
Die Einführung des Euro finden nur noch 41 Prozent gut und 57 Prozent
nicht gut. Im Juni dieses Jahres lag die Zustimmung noch bei 46
Prozent und die Ablehnung bei 51 Prozent. Nach der erfolgreichen
Bargeldeinführung im Januar waren sogar mehr als zwei Drittel für den
Euro gewesen. Allerdings sind auch jetzt 65 Prozent der Meinung, dass
der Euro langfristig ein Erfolg werden wird (nicht erfolgreich: 25
Prozent; weiß nicht 11 Prozent). Dennoch trauern 59 Prozent der
D-Mark nach.
Die von den meisten Wirtschaftsministern der Bundesländer
geforderte Freigabe der Ladenöffnungszeiten findet bei 63 Prozent der
Deutschen Unterstützung, während die Position der Bundesregierung,
zusätzlich nur Einkäufe an Samstagen bis 20 Uhr zuzulassen, lediglich
von 10 Prozent mitgetragen wird, 24 Prozent wollen am
Ladenschlussgesetz nichts geändert wissen.
Die Deutschen bewerten das ausgehende Jahr wesentlich schlechter
als die Jahre zuvor. So sagen lediglich 62 Prozent 2002 war ein gutes
Jahr (von 2001 sagten das 71 Prozent) und 33 Prozent meinen jetzt, es
sei ein schlechtes Jahr gewesen (für 24 Prozent war 2001 ein
schlechtes). Dass das nächste Jahr besser werden wird, meinen nur
noch 52 Prozent (letztes Jahr meinten das noch 61 Prozent), von einer
weiteren Verschlechterung gehen jetzt 31 Prozent aus (letztes Jahr
erwarteten das 19 Prozent), 17 Prozent wollen sich bei den
Zukunftserwartungen nicht festlegen.
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der
Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews
wurden in der Zeit vom 9. bis 12. Dez. 2002 unter 1.280 zufällig
ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist
repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz
Deutschland. Fehlertoleranz bei den großen Parteien 2,7
Prozentpunkte, bei den kleineren rund 1,4 Prozentpunkte.
Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 24. Januar
2003 nach dem "heute-journal".

Original content of: ZDF, transmitted by news aktuell

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