ZDF-Programmhinweis
Mittwoch, 18. Dezember 2002, 9.45 Uhr
Entscheidung in Karlsruhe
Streit um das Zuwanderungsgesetz
Reporter: Bernhard Töpper
Mainz (ots)
Am Mittwochmorgen verkündet der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts sein mit großer Spannung erwartetes Urteil zum Zuwanderungsgesetz. Sechs unionsgeführte Bundesländer hatten das höchste deutsche Gericht angerufen, weil nach ihrer Auffassung das Zuwanderungsgesetz formell nicht verfassungsgemäß zustande gekommen ist.
Der Streit um das Zuwanderungsgesetz hatte sich an dem Abstimmungsverhalten des Landes Brandenburg entzündet. Nachdem bei der Abstimmung im Bundesrat am 22. März 2002 von Brandenburg zunächst zwei unterschiedliche Voten abgegeben worden waren, hatte Brandenburgs Ministerpräsident Stolpe mit "Ja" gestimmt. Durfte der Bundesratspräsident Wowereit die Erklärung des Ministerpräsidenten als Zustimmung Brandenburgs werten, obwohl das Grundgesetz eine einheitliche Stimmabgabe vorschreibt? Von der Beantwortung dieser Frage durch die acht Verfassungsrichter des Zweiten Senats hängt es ab, ob das Zuwanderungsgesetz wie geplant am 1. Januar 2003 in Kraft treten kann.
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