ZDF-Magazin "Frontal 21" berichtet über V-Mann Skandal beim Berliner Verfassungsschutz
Vertrauensperson soll Minderjährigen zum IS geschleust haben (FOTO)
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Mainz (ots)
Ein V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes soll für einen 16-Jährigen eine Reise zur Terrormiliz IS in Syrien organisiert haben. Das geht aus Ermittlungsakten der Berliner Staatsanwaltschaft hervor, die dem ZDF-Magazin "Frontal 21" - Sendung am Dienstag, 25. September 2018, 21.00 Uhr - vorliegen. Dem V-Mann mit dem Namen Emanuel P. wird Mithilfe "zur Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat" vorgeworfen. Der V-Mann soll "im sicheren Wissen um die Absichten bei der Ausreise" gehandelt und dem Jugendlichen Geld, Flugtickets und Quartier besorgt haben. Der Berliner Verfassungsschutz erklärte auf Anfrage von "Frontal 21", "operative Vorgänge" würden "grundsätzlich nicht öffentlich kommentiert".
V-Mann Emanuel P. arbeitete nach Recherchen von "Frontal 21" von Mai 2013 bis September 2015 im Auftrag des Berliner Verfassungsschutzes in der Islamistenszene und war im Umfeld des Attentäters Anis Amri eingesetzt. Im Sommer 2015 organisierte der V-Mann laut Ermittlungsakten und Beteiligten für einen damals 16-Jährigen Flugtickets nach Istanbul und Geld. Dem V-Mann sei klar gewesen, dass die Reise zur Terrorgruppe IS nach Syrien gehen solle, sagte der Jugendliche in seiner polizeilichen Vernehmung, die der Redaktion vorliegt. Am 17. August 2015 habe der V-Mann ihn zum Flughafen Tegel gebracht. "Ich kann so jemanden nicht verstehen", sagt der heute 19-jährige Mann gegenüber "Frontal 21" über den V-Mann. "Er schickt Jugendliche, Kinder in den Tod. Ich weiß nicht, ob er weiß, was es heißt, wenn eine Mutter oder ein Vater ein Kind verliert. Das ist unmenschlich und kriminell, was er gemacht hat."
Erst an der syrischen Grenze wurde der angehende Dschihadist von türkischen Behörden gestoppt und nach Berlin abgeschoben. Mehrere Wochen danach, im September 2015, wurde V-Mann Emanuel P. vom Verfassungsschutz abgeschaltet. In den Ermittlungsakten heißt es, dass die Berliner Behörden ihrem V-Mann "mehrfach deutlich gemacht" hätten, dass dieser sich "nicht an Straftaten und auch nicht an Ausschleusungsaktionen beteiligen dürfe". Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt nach "Frontal 21"-Informationen gegen den ehemaligen V-Mann.
Der Vorgang findet sich in Akten zum "Gefahrenabwehrvorgang Lacrima" des Bundeskriminalamtes, die dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Terroranschlages vom Berliner Breitscheidplatz erst jetzt zugänglich gemacht wurden. Martina Renner, Obfrau der Linken im Untersuchungsausschuss, kritisiert das Verhalten der Sicherheitsbehörden gegenüber den Parlamentariern: "Der Komplex Lacrima gibt Aufschluss zu dem Netzwerk, in das Anis Amri eingebunden war. Diesen Komplex wollte man möglichst lange vor dem Untersuchungsausschuss geheim halten."
Ansprechpartner: Christian Rohde, ZDF-Redaktion "Frontal 21", Telefon: 030 - 2099-1251
Fotos sind erhältlich über ZDF Presse und Information, Telefon: 06131 - 70-16100, und über https://presseportal.zdf.de/presse/frontal21
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