ZDF-Pressemitteilung
300. ZDF-Politbarometer
Wenig Vertrauen in Kanzler bei Reformdurchsetzung
Leichtes Plus für SPD
Mainz (ots)
Trotz weiterhin deutlicher Kritik an den Leistungen der Bundesregierung kann sich die SPD in der politischen Stimmung im ersten Politbarometer im März leicht verbessern. Nach 22 Prozent und 24 Prozent im Februar erreicht die SPD jetzt 27 Prozent, die Unionsparteien kommen auf 54 Prozent (Feb.I: 58 Prozent, Feb.II: 55 Prozent), die Grünen liegen bei 10 Prozent (Feb.I: 10 Prozent, Feb.II: 11 Prozent), die FDP bei 5 Prozent (nach zweimal 6 Prozent), die PDS bei 2 Prozent (Feb.I: 3 Prozent, Feb.II: 2 Prozent).
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen auch längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien zur Geltung sowie taktische Überlegungen. Das berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: SPD 31 Prozent (+1 gegenüber Februar), CDU/CSU 48 Prozent (unverändert), die Grünen ebenfalls unverändert 9 Prozent, die FDP 5 Prozent (-1) die PDS unverändert 4 Prozent und andere Parteien 3 Prozent. Eine Koalition von Union und FDP hätte damit eine klare Mehrheit. Eine absolute Mehrheit der Union gäbe es, wenn die PDS keine drei Direktmandate erreichen würde.
Bei der Beurteilung der zehn wichtigsten Politiker in Deutschland vergeben die Befragten nahezu durchgehend ein weiteres Mal schlechtere Noten als bei den Befragungen im Januar und Februar. Lediglich zwei Politiker konnten ihre schon sehr schlechten Werte halten.
Nach wie vor führt Joschka Fischer die Liste der Top-Ten mit 2,1 (Feb. II: 2,2) an. Auf Platz zwei Wolfgang Clement 0,6 (Feb. II: 0,7). Deutlich verschlechtert auf Rang drei Angela Merkel 0,3 (Feb. II: 0,8). Ihr folgt Friedrich Merz 0,2 (Feb. II: 0,3). Edmund Stoiber auf Platz fünf leicht verschlechtert 0,1 (Feb. II: 0,3). Peter Struck mit dem gleichen Wert auf Platz sechs, aber er verliert deutlicher (Feb II: 0,4). Auf Platz sieben Gerhard Schröder mit -0,6 (Feb. II: -0,5), er erreicht damit den niedrigsten Wert, den auch Helmut Kohl während seiner Kanzlerschaft erreicht hatte. Hans Eichel bleibt bei -0,6 wie im letzten Politbarometer. Nochmals verschlechtert Guido Westerwelle -0,8 (Feb. II: -0,6), auf dem vorletzten Platz. Wieder am Schluss und nicht verändert Ulla Schmidt -0,8.
Bei den Vorschlägen zur Reform der sozialen Sicherungssystemen wird eine Kürzung des Arbeitslosengeldes zur Schaffung von Anreizen, auch schlechter bezahlte Jobs anzunehmen, von 62 Prozent gut geheißen, 33 Prozent finden diese Maßnahme nicht gut.
Den Vorschlag, die Beiträge in der Rentenversicherung zu senken, also niedrigere Renten zu bekommen bei gleichzeitig höherer privater Altersvorsorge, finden 49 Prozent gut, 47 Prozent der Befragten finden ihn nicht gut. Unter den Berufstätigen liegt die Zustimmung bei 55 Prozent, 41 Prozent lehnen ihn ab. Einen höheren Eigenanteil bei Krankheitskosten und gleichzeitiger Senkung der Beiträge zur Krankenversicherung finden nur 27 Prozent gut, 70 Prozent finden diesen Vorschlag nicht gut.
Vor der Regierungserklärung des Bundeskanzlers meinten 32 Prozent der Deutschen, sie trauen es Gerhard Schröder zu, die notwendigen gesellschaftlichen Reformen durchzusetzen, doppelt so viele, 64 Prozent, trauen es ihm nicht zu.
Eine deutliche Veränderung gibt es bei der Beurteilung der Gewerkschaften in Deutschland: 47 Prozent meinen der Einfluss der Gewerkschaften sei zu groß, 29 Prozent sagen gerade richtig, 15 Prozent meinen der Einfluss sei zu klein. Vor der Bundestagswahl 1998 (Juli 1998) sagten nur 21 Prozent der damals befragten Bundesbürger der Einfluß der Gewerkschaften sei zu groß, 39 Prozent gerade richtig, 32 Prozent zu klein. Demgegenüber gibt es in dieser Zeit bei der Beurteilung des Einfluss der Arbeitgeberverbände praktisch keine Veränderungen: Einfluss zu groß 35 Prozent, gerade richtig 37 Prozent, zu klein 13 Prozent (1998: 38 Prozent, 38 Prozent, 15 Prozent).
Drei Viertel (75 Prozent) aller Deutschen erwarten, dass es zum Krieg im Irak kommt. Sollte es aufgrund einer UNO-Resolution zu einer Militäraktion der USA im Irak kommen, so lehnt eine Mehrheit von 62 Prozent eine Beteiligung Deutschlands strikt ab (Feb. II: 50 Prozent), 24 Prozent sprechen sich für eine Unterstützung mit Material und Geld aus (Feb. II: 33 Prozent) und 11Prozent für eine Beteiligung mit deutschen Soldaten (Feb II: 14 Prozent).
Der Meinung, dass eine Entwaffnung des Irak durch die Fortsetzung der UNO-Inspektionen ohne Krieg erreicht werden kann, stimmen 50 Prozent zu, 45 Prozent glauben das nicht.
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 10. bis 13. März 2003 unter 1252 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte.
Das nächste Politbarometer sendet das ZDF Freitag, 28. März 2003, nach dem heute-journal.
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