ZDF-Pressemitteilung
ZDF-Magazin "Frontal 21": Ströbele hält Nutzung deutscher Basen für verfassungswidrig
"Kein Ermessensspielraum" bei Kriegsunterstützung
Mainz (ots)
Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) hält die Nutzung deutscher Basen für die amerikanische Armee im Kriegsfall für verfassungswidrig. Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion sagte am Dienstag in Berlin gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal 21": "Wenn die deutschen Basen benutzt werden als Ausgangspunkt für Luftangriffe auf den Irak oder in sonstiger Weise von deutschem Boden aus der Krieg unterstützt wird, dann wäre das verboten nach dem Grundgesetz."
Nach seiner Einschätzung gebe es "keinen Ermessensspielraum" im Kriegsfall. Ströbele sagte gegenüber dem ZDF-Magazin: "Da kann man nicht mehr sagen, da gebe es irgendwelche Verträge, die man einhalten muss, denn das höhere Recht setzt die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland." Neben der verfassungsrechtlichen Situation sollten nach Ströbeles Meinung auch "aus politischen Gründen" Basen in Deutschland nicht zur Verfügung gestellt werden.
Mehr dazu in der Sendung "Frontal 21" heute um 21.00 Uhr. Rückfragen bitte an die Redaktion (Thomas Fuhrmann), Tel.: 030/2099-1255).
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