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ZDF-Programmhinweis
Sonntag, 18. Mai 2003, 11.30 Uhr
halb 12
Eser und Gäste

Mainz (ots)

Thema:  Die Schuldenfalle: Wohin, Deutschland?
Gäste: 
   Wolfgang Böhmer CDU, Ministerpräsident Sachsen-Anhalt
   Olaf Scholz, SPD-Generalsekretär
Die Steuerschätzung liegt vor - jetzt zeigen es die Zahlen schwarz
auf weiß: Die finanzielle Lage in Deutschland ist desaströs. Bis zum
Jahr 2007 müssen Bund, Länder und Kommunen mit drastischen
Steuerausfällen und Mindereinnahmen von über 126 Milliarden rechnen.
Und sofort warnt Bundesfinanzminister Eichel angesichts der
schwierigen Lage vor Verteilungskämpfen zwischen allen staatlichen
Ebenen und ruft auf zu einem gemeinsamen nationalen Kraftakt:
Deutschland könne sich nicht mehr länger vor Strukturreformen und der
Sanierung der Sozialsysteme drücken, deshalb sei auch die
vollständige Umsetzung der Agenda 2010 alternativlos. Außerdem
kündigt er eine Verschärfung des Sparkurses der rot-grünen
Bundesregierung an und denkt bereits wieder laut über die Möglichkeit
neuer Sozialeinschnitte nach.
Inwieweit ist ein neues Sparpaket überhaupt realistisch, nachdem
sich die unionsgeführten Länder im Bundesrat schon einmal den
Vorschlägen der Bundesregierung zum Abbau von Steuervergünstigungen
verweigert haben? Wie werden sich weitere Sozialeinschnitte, unter
anderem bei der Rente, auf die Arbeitslosigkeit und das ohnehin schon
schwache Wirtschaftswachstum auswirken? Lassen sich die riesigen
Löcher in den öffentlichen Kassen ohne Steuererhöhungen überhaupt
noch stopfen? Oder ist die nicht zuletzt auch von Wolfgang Böhmer
geforderte Mehrwertsteuererhöhung gar doch das einzige Mittel zur
dauerhaften Senkung der Sozialbeiträge?
Die Schuldenfalle: Wohin, Deutschland? fragt Ruprecht Eser bei
'halb 12 - Eser und Gäste' am Sonntag, 18. Mai 2003, um 11.30 Uhr
Wolfgang Böhmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und
amtierender Bundesratspräsident, und Olaf Scholz (SPD),
Bundestagsmitglied und Generalsekretär seiner Partei.

Rückfragen bitte an:

ZDF Pressestelle
06131 / 70-2120 und -2121

Original content of: ZDF, transmitted by news aktuell

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