ZDF-Programmhinweis
Mittwoch, 4. Juni 2003, 19.21 Uhr
Was nun, Herr Stoiber?
Mainz (ots)
Fragen an den bayerischen Ministerpräsidenten von Nikolaus Brender und Thomas Bellut
Die Konjunktur lahmt, Arbeitslosigkeit und Neuverschuldung steigen, die SPD streitet über die notwendigen Reformpläne. Beste Chancen für die Opposition, mit eigenen Vorschlägen in der Öffentlichkeit zu punkten.
Doch welche Konzepte hat die Union für die Neugestaltung der sozialen Sicherungssysteme? Nur mühsam haben sich die Parteivorstände von CDU und CSU Anfang Mai auf eine gemeinsame Linie geeignet. Differenzen gab es bei der Kürzung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe, beim Kündigungsschutz und bei der Rente.
Wie will die Union Haushalt und Finanzen sanieren? Ein Entwurf zum Subventionsabbau soll erst im Herbst vorliegen. Und neuer Ärger ist programmiert: Die Landeschefs Christian Wulff und Jürgen Rüttgers wollen konkrete Sparziele vorgeben, Roland Koch ist für lineare Einsparungen. Wer hat nun in der Union das Sagen?
Und auf konkrete Konzepte zu den Themen Rente und Gesundheit lassen weiter auf sich warten. Die von der Union eingesetzte Herzog-Kommission will erst im Sommer ihre Vorstellungen präsentieren. Ist neuer Streit zu erwarten? Sind harte Einschnitte mit Edmund Stoiber zu machen? Im September hat er schließlich Landtagswahlen in Bayern zu bestehen.
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