ZDF-Pressemitteilung
ZDF-Politbarometer Juni I 2003
Kein Umschwung für die SPD nach dem Sonderparteitag
Leichte Verbesserung für Schröder
Mainz (ots)
Das erste Politbarometer im Juni zeigt eine leichte Stimmungsverbesserung für die SPD, die Union hat geringe Einbußen. Nach 27 Prozent vor drei Wochen erreicht die SPD in der politischen Stimmmung jetzt 28 Prozent, die Unionsparteien gehen leicht zurück auf 51 Prozent (Mai II: 52 Prozent), alle anderen Parteien sind konstant, die Grünen 10 Prozent, die FDP 6 Prozent, die PDS 3 Prozent.
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen auch längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien zur Geltung sowie taktische Überlegungen der Wähler. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: die SPD käme auf 31 Prozent, die CDU/CSU läge bei 46 Prozent, die Grünen bei 9 Prozent, die FDP bei 6 Prozent, die PDS bei 4 Prozent und die sonstigen Parteien bei 4 Prozent. Alle Werte sind unverändert im Vergleich zum letzten Politbarometer. Union und FDP hätten damit eine klare parlamentarische Mehrheit.
Nachdem sich die Beurteilung der wichtigsten zehn Politiker in Deutschland, die mit einer Skala von +5 bis -5 beurteilt werden, in den letzten Monaten nahezu stetig verschlechtert hatte, steigt sie jetzt wieder leicht an, etwas deutlicher die von Gerhard Schröder und Wolfgang Clement.
Joschka Fischer führt die Liste der Top-Ten mit 2,1 an (Mai II: 2,0). Auf Platz zwei Wolfgang Clement mit 0,8 (Mai II: 0,5), Platz 3 für Otto Schily mit 0,7 (Mai II: 0,5). Danach Peter Struck mit unverändert 0,4, Edmund Stoiber auf Platz fünf mit 0,2 (Mai II: 0,0), auf Platz sechs Friedrich Merz 0,1 (Mai II: -0,1). Vom achten auf den siebten Platz vorgerückt Gerhard Schröder mit 0,0 (Mai II: -0,3), danach mit ebenfalls 0,0 Angela Merkel (Mai II: -0,2). Guido Westerwelle auf Platz neun mit minus 0,5 (Mai II: -0,6) und für Hans Eichel ebenfalls minus 0,5 (Mai II: -0,7).
Auf die Frage: "Steht die SPD voll hinter der Politik von Gerhard Schröder?" antworten nur 18 Prozent der Deutschen mit ja, 76 Prozent sagen nein. (April: ja 24 Prozent, nein 69 Prozent) . Aber auch innerhalb der SPD-Anhängerschaft verneint die deutliche Mehrheit diese Frage (65 Prozent), nur 30 Prozent sagen ja' (April ja 42 Prozent, nein 53 Prozent). Allerdings trauen zunehmend mehr Bundesbürger Gerhard Schröder zu, dass er die notwendigen gesellschaftlichen Reformen durchsetzt. Anfang März 2003 meinten nur 32 Prozent, dass er es schaffe, jetzt sind es 45 Prozent.
Obwohl die relative Mehrheit meint, dass die Reformpläne der Regierung nicht weit genug gehen, finden unter den einzelnen Maßnahmen nur wenige mehrheitliche Zustimmung. Den Vorschlag, in der gesetzlichen Krankenversicherung die Beiträge zu senken und dafür die Patienten selbst einen größeren Teil der Leistungen bezahlen zu lassen, finden 29 Prozent gut, aber 66 Prozent lehnen ihn ab. Auch die geplante Praxisgebühr bei einem Arztbesuch finden nur 20 Prozent richtig, 77 Prozent fänden dies nicht richtig.
Beim Streit um die Wiedereinführung einer Vermögensteuer auf hohe Vermögen steht die Bevölkerung auf der Seite der Befürworter (68 Prozent). Nur 29 Prozent der Befragten sind gegen eine solche Vermögensteuer. Dass große Erbschaften in Zukunft höher besteuert werden sollten meinen 51 Prozent, 45 Prozent sprechen sich dagegen aus. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 Prozent auf 17 Prozent um das größer werdende Loch im Bundeshaushalt zu stopfen, lehnen 68 Prozent ab, 29 Prozent sprechen sich für eine Mehrwertsteuererhöhung aus.
Bei der Frage nach gewünschten Koalitionen verliert die gegenwärtige Koalition aus SPD und Grünen seit der Bundestagswahl deutlich an Unterstützung, während die Zahl der Befürworter einer Großen Koalition ansteigt. Vor der Bundestagswahl wünschten sich 31 Prozent Rot-Grün,
28 Prozent wollten eine Koalition aus CDU/CSU und FDP und nur 9 Prozent eine Große Koalition. Jetzt sprechen sich nur noch 16 Prozent für Rot-Grün aus, 25 Prozent für Schwarz-Gelb, aber 23 Prozent möchten inzwischen eine Große Koalition. Gleichzeitig geht aber eine klare Mehrheit (58 Prozent) davon aus, dass die Koalition aus SPD und Grüne bis zur Bundestagswahl 2006 bestehen bleibt. 35 Prozent nehmen an, dass die Koalition nicht durchhält.
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 2. bis 5. Juni 2003 unter 1255 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte.
Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 27. Juni 2003, nach dem "heute-journal".
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