ZDF-Programmhinweis
Donnerstag, 30. Oktober 2003, 22.15 Uhr
Berlin Mitte
Mainz (ots)
Donnerstag, 30. Oktober 2003, 22.15 Uhr
Berlin Mitte mit Maybrit Illner
Thema: Der geschröpfte Bürger - Was bleibt vom Sozialstaat?
Gäste u.a.: Ulla Schmidt, Bundessozialministerin (SPD) Reinhard Bütikofer, Parteivorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Peters, IG Metall-Vorsitzender
Rekordschulden, hohe Arbeitslosigkeit, Rentenkürzungen, immer höhere Belastungen für die Steuerzahler - die Wählerinnen und Wähler trauen der Politik insgesamt nicht mehr zu, die anstehenden Probleme lösen zu können. So verzichtete mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Brandenburger bei den Kommunalwahlen darauf, ihre Stimme abzugeben. Vor allem die SPD wurde abgestraft und befindet sich nach den jüngsten Umfragen im freien Fall. Zudem brechen den Sozialdemokraten traditionelle Bündnispartner weg: Die Gewerkschaften, die noch vor einem Jahr Rot-Grün unterstützten, suchen nun den Dialog mit der Opposition. Auch parteiintern steht Schröder nach dem Wahldebakel in der Kritik: Er müsse sich stärker um die Partei kümmern und dem Eindruck der "Sozialklempnerei" entgegen wirken, so einige Parteilinke.
Doch immerhin zeichnet sich eine Mehrheit für das Vorziehen der Steuerreform ab: Gegen den Willen von CDU-Chefin Angela Merkel wollen Thüringen, Baden-Württemberg und Bayern im Bundesrat der geplanten Steuersenkung zustimmen. Gibt die Union ihre Blockade- Haltung im Bundesrat auf? Ist Deutschland noch reformfähig? Diese und andere Fragen diskutiert Maybrit Illner mit ihren Gästen.
ots-Originaltext: ZDF
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