ZDF-Pressemitteilung
ZDF-Politbarometer Januar 2004
SPD bleibt im Rekordtief
Bundesbürger erwarten überwiegend zusätzliche Belastungen
Mainz (ots)
ZDF-Politbarometer Januar 2004 SPD bleibt im Rekordtief Bundesbürger erwarten überwiegend zusätzliche Belastungen
Die politische Stimmung ist trotz Weihnachtspause und Jahreswechsel praktisch unverändert geblieben: Die SPD bleibt im Januar mit 23 Prozent bei ihrem niedrigen Wert aus dem Dezember. Auch die CDU/CSU bleibt konstant bei 52 Prozent, die Grünen erreichen unverändert 11 Prozent, ebenso unverändert die FDP mit 5 Prozent.
Lediglich die PDS verbessert sich geringfügig auf 5 Prozent. Wenn jedoch am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen auch längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie taktische Überlegungen der Wähler stärker zur Geltung. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion, die im Vergleich zum Dezember unverändert bleibt: Die SPD erhielte danach 28 Prozent und damit wiederum das schlechteste Ergebnis seit Beginn des Politbarometers (1977), die CDU/CSU käme auf 48 Prozent, die Grünen auf 10 Prozent, die FDP auf 5 Prozent, die PDS auf 4 Prozent, die sonstigen Parteien zusammen auf 5 Prozent. Damit hätte die CDU/CSU im Bundestag eine absolute Mehrheit, selbst wenn die PDS über drei Direktmandate in den Bundestag gelangen würde.
Die Noten für die zehn nach Meinung der Befragten wichtigsten Politikerinnen und Politiker haben sich durchweg verschlechtert, manche sogar sehr deutlich: Bei der Beurteilung auf der +5/-5-Skala schneidet Joschka Fischer mit jetzt nur noch 1,4 (Dez.: 1,6) am besten ab. Danach folgt deutlich verschlechtert, aber weiter auf Platz zwei, Angela Merkel mit 0,3 (Dez.: 0,8) vor dem ebenfalls klar verschlechterten Friedrich Merz mit 0,2 (Dez.: 0,6). Auf Platz vier Wolfgang Clement ebenfalls mit 0,2 (Dez.: 0,3) vor Edmund Stoiber mit nur noch 0,1 (Dez.: 0,6). Danach beginnt der Negativbereich: Gerhard Schröder ebenfalls verschlechtert auf minus 0,4 (Dez.: minus 0,1) vor Roland Koch mit minus 0,6 (Dez.: minus 0,5) und Guido Westerwelle mit minus 0,7 (Dez.: minus 0,5). Leicht verschlechtert mit minus 1,0 hat sich Hans Eichel (Dez.: minus 0,9). Dramatisch verloren hat Ulla Schmidt, die jetzt nur noch auf minus 1,7 kommt (Dez.: minus 0,8).
Bei einer Gesamtbilanz von Steuerreform und Gesundheitsreform erwarten durch die zum Jahresbeginn wirksam gewordenen Veränderungen 54 Prozent eher zusätzliche Belastungen und nur 4 Prozent gehen eher von Entlastungen aus, 39 Prozent meinen, dass sich für sie Be- und Entlastungen ungefähr die Waage halten werden.
Die Unzufriedenheit mit den Auswirkungen der Gesundheitsreform haben das Thema Gesundheit nach der Arbeitslosigkeit zum aktuell zweitwichtigsten Problem werden lassen. Das Vertrauen in die Parteien zur Lösung der Probleme im Gesundheitsbereich wurde weiter beeinträchtigt: So trauen inzwischen nur noch 13 Prozent (-5) der SPD hier Lösungen zu, 29 Prozent (-1) sehen die größere Kompetenz bei der CDU/CSU, aber unverändert 25 Prozent trauen auf diesem Feld keiner Partei etwas zu und weitere 21 Prozent (+5) sehen sich nicht in der Lage, diese Frage zu beantworten (Differenzen zu Sept. 2003).
Trotz dieses geringen Vertrauens in die Lösungskompetenz der Parteien hätten es lediglich 31 Prozent besser gefunden, wenn anstelle der Einführung der Praxisgebühr und der Erhöhung der Zuzahlungen die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung erhöht worden wären (nicht besser: 56 Prozent; weiß nicht: 13 Prozent).
Für die nächste Steuerreform hält es die deutliche Mehrheit von 73 Prozent für wichtiger, dass das Steuersystem deutlich einfacher wird, lediglich für 22 Prozent sollte dann eine weitere Steuerentlastung im Vordergrund stehen. Bei dieser Frage sind sich die Anhänger aller Parteien einig.
Eine ähnliche Einigkeit gibt es bei der Frage der Bekämpfung der Schwarzarbeit im privaten Haushaltsbereich, wenn es um Putzkräfte und Babysitter geht: Lediglich 30 Prozent unterstützen die geplante Änderung, dass in diesen Bereichen in Zukunft Schwarzarbeit strafrechtlich verfolgt werden soll (dagegen: 68 Prozent).
In der Frage der LKW-Maut meinen 70 Prozent, dass der Vertrag mit Toll Collect vom Verkehrsministerium schon früher hätte gekündigt werden sollen (nicht kündigen: 17 Prozent; weiß nicht: 13 Prozent). In diesem Zusammenhang sind nur 9 Prozent der Meinung, dass Verkehrsminister Stolpe seine Sache eher gut macht, eher schlecht sagen 78 Prozent (weiß nicht: 13 Prozent).
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 12. bis 15. Januar 2004 unter 1305 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte.
Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 13. Februar 2004, nach dem "heute-journal".
ots-Originaltext: ZDF
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