ZDF-Politbarometer März I 2024
Mehrheit gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine/Nur noch ein Drittel hat Verständnis für Bahnstreik
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Mainz (ots)
Bei der gerade heftig diskutierten Frage, ob Deutschland der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus liefern soll, zeigen sich die meisten Befragten zurückhaltend. 59 Prozent lehnen das ab, nur 34 Prozent sind dafür (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dabei spricht sich rund die Hälfte in den Anhängerschaften von Grünen (54 Prozent) und FDP (49 Prozent) für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus, mit denen auch weiter entfernte Ziele in Russland getroffen werden könnten. Bei den Anhängern von SPD (65 Prozent), Linke (57 Prozent), Freie Wähler (69 Prozent), BSW (85 Prozent) und AfD (90 Prozent) überwiegt dagegen die Ablehnung. Die Unions-Anhänger sind in dieser Frage gespalten (dafür: 45 Prozent; dagegen: 47 Prozent).
Dass Russland östliche NATO-Länder wie Polen oder die baltischen Staaten angreifen wird, glauben 49 Prozent der Deutschen, fast ebenso viele, 46 Prozent, gehen nicht davon aus, darunter 57 Prozent der Befragten im Osten. Für sehr gefährlich oder gefährlich halten insgesamt 82 Prozent den Versuch Russlands, mit Falschinformationen und Geheimdienstaktivitäten Einfluss auf die Politik in Deutschland zu nehmen. Lediglich 14 Prozent sehen hierin weniger oder gar keine Gefahr für Deutschland.
Ukraine-Politik: Fast die Hälfte zufrieden mit Arbeit des Kanzlers
Während Olaf Scholz generell für seine Arbeit nur von einem Drittel der Befragten (33 Prozent) gute Noten erhält (schlecht: 62 Prozent), sind 45 Prozent mit seiner Ukraine-Politik zufrieden. Diese Einschätzung teilen die Anhänger von SPD, Grünen, FDP und Linke mehrheitlich. Für insgesamt 46 Prozent macht der Kanzler im Ukraine-Konflikt schlechte Arbeit.
Top Ten: Olaf Scholz deutlich verbessert
Bei der Beurteilung der nach Meinung der Befragten zehn wichtigsten Politikerinnen und Politikern nach Sympathie und Leistung ("Was halten Sie von?") liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius weiterhin mit großem Abstand auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,7 (hier und im Folgenden Vergleichswert aus Feb. II: 1,6) eingestuft. Auf Platz zwei kommt Hendrik Wüst mit 0,7 (0,7). Mit deutlichem Abstand folgen Annalena Baerbock mit minus 0,3 (minus 0,5), Markus Söder mit minus 0,3 (minus 0,3) und Robert Habeck mit minus 0,4 (minus 0,6). Danach Friedrich Merz mit minus 0,6 (minus 0,6), Olaf Scholz, der mit minus 0,7 (minus 1,1) deutlich besser bewertet wird als zuletzt, Christian Lindner mit minus 1,0 (minus 1,3) und Sahra Wagenknecht mit minus 1,3 (minus 1,1). Am Ende der Liste steht erneut Alice Weidel mit minus 2,8 (minus 2,7).
Projektion: Grüne legen leicht zu, AfD und Linke verlieren
Bei den Projektionswerten gibt es nur geringe Veränderungen im Vergleich zur Vorumfrage. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD unverändert auf 15 Prozent und die Union bliebe bei 30 Prozent. Die Grünen könnten sich zum zweiten Mal in Folge leicht verbessern auf jetzt 15 Prozent (plus 1). Die FDP bliebe bei 4 Prozent, die AfD müsste einen Punkt abgeben und erreichte 18 Prozent, und die Linke käme nur noch auf 3 Prozent (minus 1). Die Freien Wähler lägen ebenfalls bei 3 Prozent. Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" könnte unverändert mit 5 Prozent rechnen und die anderen Parteien zusammen mit 7 Prozent, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erreichen würde. Von den politisch realistischen Bündnissen würde es damit reichen für eine Koalition aus CDU/CSU und SPD sowie für eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen.
Verständnis für Lokführer-Streik gesunken
Äußerten im Januar noch 43 Prozent Verständnis für den Streik der Lokführer-Gewerkschaft GDL für eine bessere Bezahlung und reduzierte Arbeitszeit (kein Verständnis: 54 Prozent), so schließen sich jetzt nur noch 33 Prozent dieser Meinung an. Mit 65 Prozent haben in dieser Woche fast zwei Drittel kein Verständnis für die Streiks der GDL. Lediglich die Anhänger der Linken sehen dies mehrheitlich anders.
Flüchtlinge: Mangelnde Unterstützung des Bundes für die Kommunen
Nach 63 Prozent im November 2023 bezweifeln jetzt 55 Prozent, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die aus Krisengebieten zu uns kommen, verkraften kann. 42 Prozent und damit etwas mehr als zuletzt (35 Prozent) sind da zuversichtlich. Zudem kritisieren 72 Prozent, dass der Bund die Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge nicht ausreichend unterstützt (tut genug: 18 Prozent).
Gleichberechtigung von Frauen und Männern
Gut die Hälfte der Befragten (53 Prozent) ist der Meinung, dass die Gleichberechtigung bei uns sehr stark oder stark verwirklicht ist. Für 45 Prozent ist das weniger oder gar nicht der Fall. Dabei unterscheiden sich die Einschätzungen zwischen den Geschlechtern: Während 59 Prozent der Männer Gleichberechtigung für stark verwirklicht halten, meinen das nur 48 Prozent der Frauen.
Mehrheit rechnet mit Trump als nächstem US-Präsidenten
Bei den Präsidentschaftswahlen in den USA im November wird es wohl eine Wiederauflage des Duells Biden gegen Trump geben. Anders als noch 2020, als eine Mehrheit der Befragten von einem Sieg Joe Bidens ausging (Okt. 20: 56 Prozent), glauben jetzt 59 Prozent, dass Donald Trump das Rennen machen wird (Okt. 20: 35 Prozent). Nur noch 33 Prozent setzen auf den amtierenden Präsidenten Biden.
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 5. bis zum 7. März 2024 bei 1.260 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch und online erhoben. Es wurden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/-zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: SPD 17 Prozent, CDU/CSU 30 Prozent, Grüne 23 Prozent, FDP 3 Prozent, AfD 13 Prozent, Linke 3 Prozent, FW 4 Prozent, BSW 5 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 22. März 2024.
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