ZDF-Politbarometer August 2004:
Zustimmung zum Reformkurs weiter gestiegen
Aber: Wenig Hoffnung auf neue Arbeitsplätze durch Hartz IV
Mainz (ots)
Trotz anhaltender Proteste gegen den Reformkurs der Bundesregierung ist die Zustimmung zu den Reformmaßnahmen insgesamt im August weiter gestiegen. Fanden im Februar dieses Jahres nur 35 Prozent aller Befragten diese Maßnahmen im Bereich von Gesundheit, Rente, Arbeitsmarkt und Steuern eher richtig und 55 Prozent eher nicht richtig, sind es inzwischen 46 Prozent, die eine generelle Zustimmung bekunden und nur noch 49 Prozent, die damit grundsätzlich nicht einverstanden sind.
Auch die zentralen Maßnahmen von Hartz IV werden nicht rundweg abgelehnt. Allerdings unterscheidet sich die Meinung der Ostdeutschen sehr stark von der der Westdeutschen: Insgesamt finden es 46 Prozent richtig und 47 Prozent nicht richtig, dass im Rahmen der Zusammenlegung von bisheriger Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe die Leistungen für Arbeitslose in der Regel gekürzt werden. Diese Maßnahme wird im Westen von 49 Prozent befürwortet und von 44 Prozent abgelehnt, während im Osten die Befürworter mit 35 Prozent deutlich in der Minderheit sind (nicht richtig: 58 Prozent).
Die Verschärfung der Zumutbarkeitsregelung, nach der Langzeitarbeitslose zukünftig auch Arbeit annehmen müssen, wenn deren Bezahlung bis zu 30 Prozent unter dem jeweiligen Lohnniveau liegt, wird mehrheitlich unterstützt (richtig: 64 Prozent; nicht richtig 32 Prozent). Im Westen finden diese Maßnahme 69 Prozent richtig und 28 Prozent nicht richtig, während im Osten die Meinungen geteilt sind (richtig: 46 Prozent; nicht richtig: 48 Prozent).
Allerdings erwartet nur eine Minderheit von 29 Prozent, dass durch die Maßnahmen von Hartz IV auch mehr Menschen einen Arbeitsplatz erhalten werden (glaube nicht: 67 Prozent).
Die Montagsdemonstrationen finden 59 Prozent gut, 13 Prozent sind sie egal und 26 Prozent finden sie nicht gut (Ost: 73 Prozent gut; 11 Prozent egal; 15 Prozent nicht gut), allerdings meinen nur 12 Prozent aller Befragten, dass es dabei den Ostdeutschen in erster Linie um Hartz IV geht. Die deutliche Mehrheit von 83 Prozent glaubt, dass es dabei mehr um die allgemeinen wirtschaftlichen Probleme in Ostdeutschland geht. In dieser Einschätzung sind sich West- und Ostdeutsche völlig einig.
Wenn es um den "Aufbau Ost" geht, werden die Probleme mehrheitlich weniger in dem Fehlen von Fördermitteln als in deren falscher Verwendung gesehen: So meinen nur 32 Prozent, dass die neuen Länder zu viel Geld erhalten (Ost: 3 Prozent), 40 Prozent halten den Umfang der finanziellen Förderung für "gerade richtig" (Ost: 48 Prozent) und 12 Prozent (Ost: 33 Prozent) meinen, dass zuwenig Mittel für den "Aufbau Ost" zur Verfügung gestellt werden. Allerdings glauben nur Minderheiten in Ost (31 Prozent) und West (20 Prozent), dass die vorhandenen Mittel sinnvoll eingesetzt werden. Eine nicht sinnvolle Verwendung sehen 64 Prozent im Westen und 57 Prozent im Osten als gegeben an (weiß nicht: 16 Prozent bzw. 12 Prozent).
An der politischen Stimmung hat sich im Vergleich zu vor der Sommerpause relativ wenig geändert: Die SPD kommt jetzt auf 25 Prozent (-1), die CDU/CSU auf 46 Prozent (+1), die Grünen auf 10 Prozent (-1), die FDP auf 6 Prozent (-1), die PDS unverändert auf 6 Prozent.
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie taktische Überlegungen der Wähler stärker zur Geltung. Dies berücksichtigt die "Politbarometer"-Projektion: Die SPD erhielte danach unverändert 26 Prozent, die CDU/CSU unverändert 45 Prozent, die Grünen erhielten 10 Prozent (-1), die FDP 6 Prozent (-1), die PDS würde sich auf 6 Prozent (+1) verbessern, die sonstigen Parteien erreichten dann zusammen 7 Prozent (+1). Damit hätte eine Koalition aus CDU/CSU und FDP weiterhin eine klare Mehrheit im Bundestag.
Nur leicht verändert fallen die Werten für die Spitzenpolitiker aus: Weiterhin auf Platz eins Joschka Fischer mit einem etwas schlechteren Durchschnittswert auf der +5/-5-Skala von 1,5 (Juli II: 1,7). Mit deutlichem Abstand und etwas verbesserten 0,4 (Juli II: 0,3) folgt Angela Merkel vor Otto Schily mit jetzt ebenfalls 0,4 (Juli II: 0,5). Danach zwei Plätze vorgerückt Edmund Stoiber mit 0,2 (Juli II: minus 0,1) vor Wolfgang Clement mit etwas schlechteren 0,1 (Juli II: 0,3) und Friedrich Merz mit unveränderten 0,0. Wieder etwas verschlechtert Gerhard Schröder mit minus 0,3 (Juli II: minus 0,2) unmittelbar vor Franz Müntefering ebenfalls mit minus 0,3 (Juli II: minus 0,2) vor Guido Westerwelle mit minus 0,6 (Juli II: minus 0,7). Auf dem letzten Platz liegt weiterhin Hans Eichel mit leicht besseren minus 0,8 (Juli II: minus 0,9).
Die Umfragen zum "Politbarometer" wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 24. bis 26. August 2004 unter 1 173 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte.
Das nächste bundesweite "Politbarometer" sendet das ZDF am Freitag, 24. September 2004, nach dem "heute-journal". Am Freitag, 10. September 2004, bietet das ZDF ein "Politbarometer Extra" zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen.
ots-Originaltext: ZDF
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