ZDF-Politbarometer Dezember I 2024
K-Frage: Scholz und Merz fast gleichauf/Mehrheit: Staat soll die Wirtschaft stärker finanziell unterstützen
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Mainz (ots)
Auch wenn der Wahltermin noch nicht offiziell feststeht, ist der Kampf ums Kanzleramt voll entbrannt. Inzwischen gibt es vier nominierte oder designierte Kandidaten der verschiedenen Parteien.
Wer kann Kanzler?
Beim Kandidatencheck des Politbarometers fallen alle Kandidaten durch. Sowohl Olaf Scholz (SPD) als auch Friedrich Merz (CDU/CSU), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) bescheinigen jeweils Mehrheiten, dass sie sich für das Amt des Bundeskanzlers nicht eignen: Am besten schneidet noch Friedrich Merz ab: Über ihn sagen 40 Prozent, dass er Kanzler kann (nein: 55 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Olaf Scholz halten 31 Prozent (nein: 65 Prozent) für geeignet und Robert Habeck 30 Prozent (nein: 66 Prozent). Bei Alice Weidel meinen nur 12 Prozent (nein: 83 Prozent), dass sie das Zeug zur Kanzlerin hat. Im Vergleich zum Oktober haben sich damit die Bewertungen nur unwesentlich verändert.
Scholz oder Merz?
Vor die Wahl gestellt, sich zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz als nächsten Kanzler entscheiden zu müssen, sind größere Veränderungen feststellbar: Sprachen sich im Oktober noch 37 Prozent und vor zwei Wochen 39 Prozent für Scholz aus, so sind es jetzt 43 Prozent. Für Merz waren im Oktober 48 Prozent, vor zwei Wochen 44 Prozent und jetzt 45 Prozent. Damit beruhen die Veränderungen vor allem auf der kleiner gewordenen Gruppe derjenigen, die sich bisher nicht festlegen wollten.
Top Ten: Alle Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers im negativen Bereich
Bei der Beurteilung von Politikerinnen und Politikern nach Sympathie und Leistung ("Was halten Sie von?") liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius mit deutlichem Abstand weiter auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 2,0 (hier und im Folgenden Vergleichswert aus November II: 2,2) eingestuft. Auf Platz zwei kommt mit 0,9 (0,9) Hendrik Wüst. Dann folgen Markus Söder mit minus 0,1 (0,1), Friedrich Merz mit minus 0,4 (minus 0,1), Robert Habeck ebenfalls mit minus 0,4 (minus 0,1), Annalena Baerbock mit minus 0,5 (minus 0,3), Olaf Scholz mit minus 0,7 (minus 0,5), Sahra Wagenknecht mit minus 1,7 (minus 1,7) und Christian Lindner mit einem weiteren persönlichen Negativ-Rekord von minus 1,9 (minus 1,6). Tief im Negativbereich verbleibt Alice Weidel mit minus 2,7 (minus 2,8).
Projektion
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 15 Prozent (minus 1) und die CDU/CSU auf 33 Prozent (plus 1). Die Grünen lägen bei 14 Prozent (plus 2), die FDP würde 4 Prozent (plus 1), die AfD 17 Prozent (minus 1) und die Linke 3 Prozent (minus 1) erreichen. Das BSW läge bei 5 Prozent (unverändert). Die anderen Parteien erhielten zusammen 9 Prozent (minus 1). Darunter ist keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Das würde von den politisch wahrscheinlichen Koalitionen für eine Regierung aus Union und SPD sowie für eine Regierung aus Union und Grüne reichen.
Ökonomische Lage
Zum dritten Mal in Folge wird die Wirtschaftslage als wichtigstes Problem in Deutschland angesehen. Dabei ist eine klare Mehrheit von 72 Prozent der Meinung, dass es mit der Wirtschaft in Deutschland (weiter) abwärts geht, 23 Prozent sehen eine Stagnation und nur 3 Prozent nehmen eine Aufwärtsentwicklung wahr.
Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass sich 62 Prozent aller Befragten dafür aussprechen, dass der Staat die Wirtschaft stärker finanziell unterstützen soll (dagegen: 30 Prozent). Bei der Finanzierung dieser Hilfen sind die meisten (53 Prozent) für Einsparungen in anderen Bereichen, 26 Prozent wollen, dass dafür neue Schulden gemacht werden, und 11 Prozent, dass die Steuern erhöht werden.
Ukrainekrieg
Militärisch bekommt Russland immer mehr die Oberhand in der Ukraine. Politisch wird zunehmend darüber diskutiert, wie der Krieg beendet werden könnte. Dabei wächst der Druck auf die Ukraine, sich mit Gebietsverlusten abzufinden. Das sieht auch eine Mehrheit der Befragten so: 52 Prozent sind dafür, dass der Westen die Ukraine drängt, Gebietsverluste zu akzeptieren, wenn dadurch der Krieg beendet werden kann. 34 Prozent hingegen sind dafür, die Ukraine dabei zu unterstützen, die von Russland besetzten Gebiete zurückzuerobern.
Gleichzeitig ist man aber sehr skeptisch, mit Putin reden zu können: Lediglich 22 Prozent glauben, dass Gespräche westlicher Politiker mit Putin sehr viel oder viel bringen würden, um ein Ende des Krieges zu erreichen. 75 Prozent meinen, das würde nicht viel oder nichts bringen.
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 3. bis zum 5. Dezember 2024 bei 1.433 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch und online erhoben. Dabei wurden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/-zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: SPD 17 Prozent, CDU/CSU 35 Prozent, Grüne 21 Prozent, FDP 3 Prozent, AfD 12 Prozent, Linke 3 Prozent, BSW 4 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 20. Dezember 2024.
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