ZDF-Programmhinweis
Donnerstag 30. Juni 2005, 22.15 Uhr, Berlin Mitte
Mainz (ots)
Donnerstag 30. Juni 2005, 22.15 Uhr
Berlin Mitte mit Maybrit Illner
Thema: "Das organisierte Misstrauen - Drama um die Neuwahlen?"
Gäste: Otto Schily (SPD), Bundesinnenminister Peter Müller (CDU), Ministerpräsident Saarland Hans-Dietrich Genscher (FDP), ehemaliger Bundesaußenminister Egon Bahr (SPD), ehemaliger Bundesminister Ottfried Fischer, Schauspieler und Kabarettist
Das, was sich am Freitag im Deutschen Bundestag abspielen wird, ist für manche SPD-Politiker "billiges Schmierentheater." Dann wird der Kanzler seine Vertrauensfrage an das Parlament richten mit dem Wunsch, dieses nur ja nicht zu erhalten.
Um dieses Ziel zu erreichen, wird seit Tagen hinter den Kulissen im Bundestag auf diese Abstimmung hingearbeitet. Der Chef der SPD- Fraktion und der Partei, Franz Müntefering, hat die SPD- Parlamentarier dazu aufgerufen, sich bei dem Vertrauensvotum der Stimme zu enthalten. Dies stieß zwar auf Widerspruch aus den eigenen Reihen. Dennoch zeichnet sich nach Einschätzungen in der Fraktion ab, dass letztlich eine Mehrheit der SPD-Abgeordneten dem Vorschlag Münteferings folgen werde. Sozialdemokraten und Grüne werden es ihren Abgeordneten letztendlich freistellen, wie sie am Freitag im Bundestag bei der Vertrauensfrage abstimmen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte es allerdings als "denkbare Variante" bezeichnet, dass die Minister mit Bundestagsmandat an der Sitzung zur Vertrauensfrage nicht teilnehmen, damit trotz rot-grüner Mehrheit der Weg zu Neuwahlen geebnet wird. Wird der Kanzler-Sturz also bewusst organisiert?
Selbst Kritiker dieses vielleicht letzten Schachzugs Schröders gehen davon aus, dass die von ihren Fraktionen eingestimmten Abgeordneten "ihr Pokerface aufsetzen und das gezinkte Spiel mitmachen". Der Regierungschef werde wunschgemäß verlieren und den Bundespräsidenten bitten, das Parlament aufzulösen.
Auch wenn Schröder die Vertrauensabstimmung im Bundestag am kommenden Freitag "verlieren" sollte, ist eine Neuwahl keineswegs sicher. Bundespräsident Horst Köhler könnte wegen verfassungsrechtlicher Bedenken sein Veto einlegen. Gefahr droht auch aus den Reihen der Parlamentarier: Der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz kündigte eine Verfassungsklage gegen das Verfahren an.
Wer vertraut dem Kanzler noch? Öffnet "Enthaltsamkeit" den Weg zur Neuwahl? Wie wird Schröder seinen Antrag begründen? Darf eine Regierung, wenn es eng wird, einfach kapitulieren? Wäre ein Rücktritt nicht die saubere Lösung? Wie sehr schadet diese "organisierte" Misstrauensfrage dem Vertrauen der Bürger in die Politik? Oder ist dies ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens? Diese und andere Fragen diskutiert Maybrit Illner mit ihren Gästen.
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