ZDF-Magazin "WISO" am 1. August 2005
Berliner Senat hat Steuer-Millionen in den Sand gesetzt
Landesrechnungshof kritisiert Vergabe von Fördermitteln
Mainz (ots)
Der Berliner Senat hat ein Grundstück von 66 000 Quadratmetern in Berlin-Weißensee für nur einen Euro an die Gewerbebauhütte Weißensee (GBW) verkauft. Das berichtet das ZDF-Wirtschaftsmagazin "WISO" am Montag, 1. August 2005, 19.25 Uhr. Das Grundstück hat einen Marktwert von rund sieben Millionen Euro. Außerdem hat der Senat rund vier Millionen Euro Fördermittel für die Erschließung bewilligt. Zu Unrecht, kritisiert der Landesrechnungshof. Die Kosten für die Bauarbeiten hätte ein privater Entwicklungsträger übernehmen müssen. "Alternativen wurden nur unzureichend geprüft. Ordnungsgemäße Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen wurden nicht durchgeführt", heißt es im Bericht des Landesrechnungshofs.
Die Prüfer beanstanden nicht nur die Höhe der Förderung, sondern das gesamte Geschäftsmodell. Die Millionen gingen an ein Firmengeflecht um die Investitions- und Planungsgesellschaft Inkon GmbH, die für die Vermarktung des Grundstücks zuständig ist. "Wir kennen das auch von anderen Fällen, dass eine Firma Tochter- oder Schwesterfirmen gründet, die dann Rechnungen untereinander stellen. Dann kann man Fördermittel abgreifen und sogar selber die Höhe bestimmen", so Günter Brinker vom Bund der Steuerzahler.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert auch die Nähe der Behörden zur Inkon GmbH. Der ehemalige Wirtschaftsstadtrat von Weißensee, Horst Hartramph (CDU), arbeitet seit seinem Ausscheiden aus dem Bezirksamt als Berater bei der Inkon GmbH. Auch ein zweiter Stadtrat und ein Referatsleiter im Wirtschaftssenat wechselten zu Inkon. "Wenn ein Stadtrat seinen Job aufgibt und in eine Firma wechselt, ist das immer verdächtig", so Brinker.
Sowohl der jetzige Senator Harald Wolf als auch sein Vorgänger Gregor Gysi hätten das Geschäftsmodell geduldet, kritisiert Lisa Paus von Bündnis 90/Die Grünen: "Es ist in diesem Jahr offenbar geworden, was hier abgelaufen ist. Da hätte es dem Senator Wolf und auch seinem Vorgänger Gysi gut angestanden, politische Verantwortung zu übernehmen und im eigenen Haus aufzuräumen."
Der Berliner Wirtschaftssenat hat auf die Kritik des Landesrechnungshofs reagiert und will in Zukunft auch private Entwicklungsträger zu öffentlichen Ausschreibungen verpflichten, so Staatssekretär Volkmar Strauch in "WISO".
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