Pressemitteilung /ZDF-Politbarometer Februar 2006
Mehrheit gegen Streik im Öffentlichen Dienst Platzeck und Müntefering verlieren an Ansehen
Mainz (ots)
Der Streik im Öffentlichen Dienst gegen eine Verlängerung der Wochenarbeits-zeit auf 40 Stunden im Westen ohne Lohnausgleich wird mehrheitlich abgelehnt: Nur 42 Prozent aller Befragten halten ihn für richtig, 55 Prozent halten ihn für nicht richtig. Gewerkschaftsmitglieder unterstützen den Streik hingegen überwiegend (66 Prozent). Entsprechend wird auch eine Verlängerung der Arbeitszeit auf die von den öffentlichen Arbeitgebern angestrebte Arbeitszeit im Westen auf 40 Wochenstunden von der Mehrheit der Deutschen unterstützt (dafür 55 Prozent; dagegen 42 Prozent). 45 Prozent der Befragten glauben, dass eine solche Erhöhung der Arbeitszeit auch zu einem Wegfall von vielen Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst führen wird (glauben nicht: 50 Prozent).
Bei der durch den Karikaturenstreit ausgelösten Debatte über Pressefreiheit versus Rücksichtnahme auf religiöse Wertvorstellungen halten 53 Prozent den Schutz der Pressefreiheit für wichtiger, 37 Prozent hingegen die Rücksichtnahme auf religiöse Wertvorstellungen. Dabei spielt die Konfession der Befragten eine große Rolle: Für Katholiken ist beides fast gleichermaßen wichtig, Protestanten (53 Prozent) und Konfessionslose (60 Prozent) halten hingegen die Pressefreiheit für wichtiger.
Dass die meisten in Deutschland lebenden muslimischen Ausländer die im Grundgesetz festgeschriebenen Werte akzeptieren, glauben nur 33 Prozent (glauben nicht: 59 Prozent; weiß nicht: 8 Prozent).
Beim Thema Rente mit 67 ist die Ablehnungsfront weiter sehr deutlich: Die schrittweise Erhöhung des Rentenalters auf 67 bis spätestens 2029 finden 78 Prozent nicht richtig und nur 21 Prozent sprechen sich dafür aus. Alle Parteianhängergruppen lehnen diese von der Bundesregierung beschlossene Maßnahme deutlich ab. Am meisten Unterstützung findet sie noch bei den Anhängern der Grünen (40 Prozent dafür).
Die Debatte über diesen Vorschlag, bei dem Bundesarbeitsminister Franz Müntefering auch Kritik aus seiner eigenen Partei erfahren hat, verringerte das Vertrauen in die Kompetenz der Parteien beim Thema Rente noch weiter: Inzwischen trauen 38 Prozent (Jan: 33 Prozent) keiner Partei mehr etwas beim Thema Rente zu und 20 Prozent (Jan: 15 Prozent) sehen sich nicht in der Lage, diese Frage zu beantworten. Lediglich noch 20 Prozent (Jan: 26 Prozent) sehen die größte Kompetenz bei der CDU/CSU und 16 Prozent (Jan: 21 Prozent) bei der SPD. Den anderen Parteien wird bei diesem Thema praktisch überhaupt nichts zugetraut.
Die sichtbar gewordenen Differenzen der letzten Wochen sowohl innerhalb der SPD als auch innerhalb der Koalition haben vor allem dem Ansehen des SPD-Vorsitzenden Platzeck und des Vizekanzlers Müntefering geschadet: Mit Hilfe der +5/-5-Skala wurde wie immer abgefragt, was man von den zehn wichtigsten Politikerinnen und Politikern in Deutschland hält. Wiederum genießt dabei Horst Seehofer das höchste Ansehen. Er kommt jetzt auf einen Durchschnittswert von 2,8 (Jan. II: 2,5). Weiter auf Platz zwei mit unveränderten 2,2 die Bundeskanzlerin. Deutlich schlechter vor allem auch bei den SPD-Anhängern Matthias Platzeck mit nur noch 1,7 (Jan. II: 2,1) vor Frank-Walter Steinmeier, der sich auf 1,6 verbessert (Jan. II: 1,3). Jetzt auf Platz fünf Peer Steinbrück mit unveränderten 1,4 vor Wolfgang Schäuble mit 1,0 (Jan. II: 1,1). Danach Franz Müntefering, der nur noch auf 0,8 (Jan. II: 1,1) kommt und ähnlich wie Platzeck vor allem bei den Anhängern der SPD deutliche Einbußen hinnehmen muss. Am Schluss folgen Gerhard Schröder mit unveränderten 0,1 vor Guido Westerwelle mit unveränderten minus 0,2 und als Schlusslicht Edmund Stoiber mit minus 1,0 (Jan. II: minus 1,2).
In der politischen Stimmung muss die CDU/CSU einen Teil der deutlichen Zugewinne vom letzten Mal wieder abgeben und kommt jetzt auf 46 Prozent (minus 2), die SPD auf 29 Prozent (minus 1), die FDP legt wieder etwas zu auf 8 Prozent (plus 1), die Grünen erreichen 9 Prozent (plus 3), während sich die Stimmung für die Linkspartei.PDS etwas verschlechtert auf 6 Prozent (minus 1).
Wenn schon am nächsten Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien eine größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer- Projektion: Die CDU/CSU käme danach auf 41 Prozent (unverändert), die SPD auf 32 Prozent (minus 1), die FDP auf 8 Prozent (unverändert). Die Linkspartei.PDS müsste einen Punkt abgeben auf 7 Prozent. Die Grünen kämen auf 8 Prozent (plus 1). Die sonstigen Parteien zusammen erhielten 4 Prozent (plus 1).
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 14. bis 16. Februar 2006 bei 1260 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch geführt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei dem kleineren 1,4 Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer gibt es am Freitag, 10. März 2006, nach dem "heute- journal".
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