Finanzminister Stegner im "ZDF-Mittagsmagazin": Anderes parteipolitisches Kalkül in Verhandlungen
Mainz (ots)
Ralf Stegner, stellvertretender Verhandlungsführer für die Tarifgemeinschaft der Länder, hat seine Kritik am Verhandlungsführer im Tarifstreit, Hartmut Möllring, verteidigt: "Ich kritisiere, dass hier Verhandlungen gar nicht mit dem Ziel geführt werden, sich zu einigen, sagte er im ZDF-Mittagsmagazin am Montag, 13. März 2006. Das erwarteten aber die Menschen. "Deswegen glaube ich, das parteipolitische Kalkül ist ein ganz anderes. Ich habe den Eindruck, dass mancher denkt: Wenn es hier wochenlangen Streik gibt, dann richtet sich das gegen die Gewerkschaften und möglicherweise auch gegen die SPD. Das nützt dann parteipolitisch einer anderen Seite. Das halte ich für nicht vertretbar. Die Verhandlungsführer hätten den Auftrag, dafür zu sorgen, dass ein Kompromiss ausgehandelt werde. Das sei nach Lage der Dinge auch möglich.
Stegner betonte, er sei weiterhin "für harte Verhandlungen mit den Gewerkschaften. Man könne auch nicht einfach akzeptieren, was sie sagten. "Die müssen sich bei der Arbeitszeit und bei den Sonderzuwendungen bewegen. Ein Kompromiss funktioniere nicht mit dem 100-Prozent-Diktat. Man müsse versuchen, sich aufeinander zuzubewegen. Man habe "den Auftrag der Bürger in diesem Land" den Tarifkonflikt auf dem Wege eines Kompromisses zu lösen. "Aber Verhandlungen nach dem Motto 'der eine kriegt hundert Prozent und der andere null', die gibt es im realen Leben nicht", sagte der Innenminister von Schleswig-Holstein. "Und deshalb richtet sich, glaube ich, der Vorwurf der Parteipolitik weniger an mich, sondern an denjenigen, der die Verhandlungen nicht mit dem Ziel führt, ein Ergebnis zu erzielen."
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