ZDF-Magazin "WISO": Umstrittener Beamter wird Direktor beim saarländischen Landesrechnungshof
CDU hat ihren Kandidaten trotz Verschwendung von Steuergeldern durchgesetzt
Mainz (ots)
Der neue Direktor des saarländischen Landesrechnungshofs, Titus Loch, hatte als Sachgebietsleiter beim Landesamt für Straßenbau versäumt, innerhalb der Gewährleistungsfrist Bauschäden zu reklamieren, und dadurch einen Schaden von rund 350.000 Euro verursacht. Das berichtet das ZDF-Wirtschaftsmagazin "WISO" in der Sendung Montag, 10. April 2006, 19.30 Uhr. Trotzdem hat ihn die CDU- Mehrheit im saarländischen Landtag zum Direktor des Landesrechnungshofs gewählt. Die Opposition übt scharfe Kritik an der Entscheidung der CDU: "Wer in dem damaligen Amt, das er jetzt prüfen soll, schon überfordert war, der kann nicht als Direktor des Landesrechnungshofs geeignet sein", sagt Reinhold Jost, Generalsekretär der SPD-Saar.
Als Sachgebietsleiter beim Landesamt für Straßenbau war Titus Loch von 1992 bis 1993 verantwortlich für die Sanierung einer Autobahnbrücke durch die Illinger Firma SBG Sanierungs- und Baugesellschaft mbH & Co. Die Sanierung war mangelhaft, so dass das Amt 1998 zu dem Ergebnis kam, dass die Brücke erneut voll saniert werden muss. Die Sanierung hätte die Firma SBG im Rahmen der Gewährleistungspflicht übernehmen müssen. Statt diese einzufordern, hat das Landesamt das Unternehmen zwei Tage vor Ablauf der Pflicht am 17. Mai 1998 aus der Gewährleistung entlassen. Loch musste vor Gericht einräumen, dass keine Schritte unternommen worden seien, um die Gewährleistung tatsächlich geltend zu machen. Dies müsse daran liegen, dass die jedenfalls bei ihm im Tagesgeschäft in Vergessenheit geraten sei." Das Saarbrücker Landgericht folgte Lochs Argumentation und wies die Anklage wegen Untreue ab.
Titus Loch habe als einziger Bewerber die Voraussetzungen für die Position des Direktors erfüllt, sagt Stefan Toscani, Generalsekretär der CDU-Saar, in "WISO". Doch es gab auch Alternativen zu Loch: In einem Schreiben an den Landtagspräsidenten hielt der Präsident des Landesrechnungshofs, Manfred Plaetrich, drei der insgesamt sechs Bewerber für geeignet. Zur Kandidatur Lochs schrieb er: "Hinsichtlich des Bewerbers Loch erlaube ich mir den Hinweis, dass sein früherer Tätigkeitsbereich zu seinem künftigen Prüfungsbereich gehören wird. Daraus könnten sich Befangenheitssituationen über das normale Maß hinaus ergeben."
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