Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch im "ZDF- Mittagsmagazin": Urteil zu Rasterfahndung Eingriff in Polizeiarbeit
Mainz (ots)
Nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Innenministers Karl Peter Bruch (SPD) sind nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rasterfahndungen künftig schwieriger zu begründen. "Wir müssen eine konkrete Gefahr begründen, nicht mehr wie bisher beispielsweise in Rheinland-Pfalz eine erhebliche Gefahr. Eine Veränderung, über die wir uns unterhalten müssen - im Polizeirecht und in der Polizeipraxis. Das ist schon ein Eingriff. Wir müssen uns entscheiden, wie wir damit umgehen." Bruch betonte im "ZDF- Mittagsmagazin" am 23. Mai 2006 aber auch, dass jetzt Klarheit herrsche. "Rasterfahndung war immer umstritten, zwischen CDU- und SPD-geführten Ländern und auch innerhalb von Rheinland-Pfalz."
Das Urteil bedeute nicht, dass Rasterfahndungen nun so gut wie unmöglich geworden seien. Es gebe nun andere Vorgaben, da müssten die Bundesländer jetzt nacharbeiten. "Wir müssen unsere Gesetze überprüfen, ich denke, wir werden auch Gesetze verändern müssen."
In der Vergangenheit hätten Überprüfungen, beispielsweise im Umfeld des Frankfurter Flughafens, durchaus Erkenntnisse gebracht. Zwar seien keine Schläfer enttarnt worden, "aber man hat Hinweise bekommen auf Strukturen, die auf solche Entwicklungen hindeuten".
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