Wirtschaftsexperte Peffekoven im "ZDF-Mittagsmagazin": "Strukturelle Defizite müssten entschieden angegangen werden."
Mainz (ots)
Der Wirtschaftwissenschaftler Rolf Peffekoven bewertete die Haushaltsberatungen im Bundestag für 2007 im "ZDF-Mittagsmagazin" als zufriedenstellend: "Positiv ist, dass wir endlich wieder einen verfassungsgemäßen Haushalt haben."
Dies sei allerdings im wesentlichen das Ergebnis einer guten Konjunktur. Zudem sei die Arbeitslosigkeit etwas zurückgegangen und damit auch die Transfers an Arbeitslose, so der Finanzexperte.
"Der Rest ist ein hohes strukturelles Defizit. Das wird jetzt durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer etwas abgebaut. Das bleibt das Problem des Bundeshaushaltes", sagte Peffekoven, der auch Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums ist.
Er habe schon immer kritisiert, dass die Mehrwertsteuererhöhung von der Sache her falsch sei.
"Man hätte stattdessen die strukturellen Defizite über Ausgabenkürzungen bekämpfen müssen", führte Peffekoven weiter aus. Denn jetzt bestünde Gefahr, dass die Konjunktur im nächsten Jahr schwächer werde.
"Es wäre der richtige Weg gewesen zu sparen, das wird leider nicht gemacht. Wann soll man eigentlich sparen, wenn nicht in guten Zeiten wie jetzt und mit so deutlichen Mehrheiten im Parlament?", so die Einschätzung des früheren Wirtschaftsweisen Rolf Peffekoven im "ZDF- Mittagsmagazin".
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