Opfervertreter Hubertus Knabe im "ZDF-Mittagsmagazin": "Schäbiger Umgang mit Stasi-Opfern"
Mainz (ots)
Der Direktor der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat den Gesetzentwurf zur "Ehrenrente" kritisiert. Er sei zwar ein Fortschritt im Vergleich zur langen Wartezeit der Opfer auf eine bessere Entschädigung im Rentenalter. "Aber es reicht eben nicht aus", sagte Hubertus Knabe am Donnerstag, 1. März 2007, im "ZDF-Mittagsmagazin". "Wir müssen uns immer wieder klar machen, dass wir mit den Menschen, die für Freiheit und Demokratie gestritten haben, wirklich ziemlich schäbig umgehen. Wenn sie 20 Jahre in Bautzen in Haft waren, bekommen sie weniger Rente, als wenn sie dort zehn Jahre als Wärter tätig waren." Das könne nicht sein.
Das ursprüngliche Ziel der Opferverbände, eine Ehrenpension einzuführen, wie sie NS-Verfolgte in der DDR erhalten, ist laut Knabe verfehlt worden. "Diese Personengruppe bekommt über 700 Euro ohne Bedürftigkeitsvoraussetzung. Das macht natürlich ein bisschen böses Blut, zumal wenn man weiß, dass Leute wie Frau Honecker auch darunter fallen und die Gesamtsummen, die dieser Personenkreis bekommt, erheblich über dem liegen, was die Opfer bekommen."
Der Grund dafür sei eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Knabe kritisierte: "Ehemalige Stasi-Mitarbeiter bekommen zurzeit aus Bundeskassen 212 Millionen Euro Sonderrenten. Die Opfer bekommen zurzeit etwa 13 Millionen. Wenn Sie sich mal diese Spanne vor Augen führen, dann kann ich schon verstehen, dass in dem Einen oder Anderen Bitterkeit hochsteigt. Ich erwarte von der Politik, insbesondere von der SPD, die hier offenbar blockiert hat, mehr für die Opfer zu tun." Sie solle es sich überlegen und eine Lösung finden, die Gerechtigkeit und eine Art Befriedung herbeiführe.
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