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EU-Kommissar Franco Frattini im "ZDF-Mittagsmagazin": Nationale Grenzen im Kampf gegen den Terrorismus überwinden

Mainz (ots)

Für eine bessere Zusammenarbeit der EU-Staaten im
Kampf gegen den Terrorismus hat der EU-Vizepräsident Franco Frattini 
im "ZDF-Mittagsmagazin" am Donnerstag, 24. Mai 2007, geworben. "Vor 
allen Dingen muss der Informationsaustausch zwischen den 
Mitgliedsstaaten der EU verbessert werden", sagte der 
EU-Justizkommissar im ZDF-Mittagsmagazin. "Wir setzen uns dafür ein, 
eine europäische Datenbank zu erstellen, die es uns zum Beispiel 
ermöglichen wird, terroristische Verdächtige zu ermitteln." 
Terroristen würden keine nationalen Grenzen kennen. Daher könne es 
nicht zulässig sein, dass diese ein Hindernis darstellten. "Wir 
müssen die nationalen Grenzen überwinden, um den Terrorismus und das 
organisierte Verbrechen zu bekämpfen."
Die Möglichkeit, einen Terroristen in einem anderen Land der EU zu
inhaftieren, bestehe bereits. Insofern sei es dadurch möglich, dass 
ein Richter einen Kriminellen sozusagen verfolgen könne, auch wenn er
sich in einem anderen Land der EU aufhalte, meinte Frattini. 
Europäische Datenbanken, die von Europol zur Verfügung gestellt 
würden, ermöglichten es, zum Beispiel DNA-Spuren zu verfolgen oder 
Pädophilennetze im Internet aufzudecken. "Diese Instrumente müssen 
wir unserer Polizei und unserer Justiz zur Verfügung stellen", sagte 
Frattini. Dennoch mahnte er: "Die individuellen Freiheitsrechte 
dürfen niemals verletzt werden".

Pressekontakt:

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