CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Mit der Vernehmung des Altbundeskanzlers beginnen
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
1. Untersuchungsausschuss ("Spendenausschuss"), Andreas Schmidt
(Mülheim) MdB, erklärt:Die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben im 1. Untersuchungsausschuss erste Beweisanträge eingebracht. Wir haben beantragt, Altbundeskanzler Kohl, die früheren Bundesminister Genscher, Möllemann, Stoltenberg und den früheren Bundesschatzmeister der CDU, Kiep, zu hören. Ferner haben wir beantragt, die Akten der Bundesregierung einschließlich der Akten des Bundessicherheitsrates sowie die Protokolle des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages beizuziehen, die Aufschluss über den Verkauf von 36 Spürpanzerfahrzeugen vom Typ Fuchs an Saudi-Arabien und der Lieferung aus dem Bestand der Bundeswehr 1991 geben.
Wir orientieren uns mit diesen Beweisanträgen strikt am Untersuchungsauftrag. Die Anhörung von Altbundeskanzler Helmut Kohl muss unverzüglich auf die Tagesordnung des Untersuchungsausschusses gesetzt werden. Dem Altbundeskanzler muss Gelegenheit gegeben werden, den Vorwurf der angeblichen Käuflichkeit seiner damaligen Bundesregierung vor dem Untersuchungsausschuss so schnell wie möglich überzeugend zurückzuweisen. Es wäre politisch unanständig, wenn Vertreter der Koalition weiterhin die Gerüchteküche anheizen, die schnellstmögliche Terminierung der Anhörung des Altbundeskanzlers von der Koalitionsmehrheit im Untersuchungsausschuss aber abgelehnt wird.
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