Pfeiffer: Guter Tag für die Verbraucher - Bundesrat winkt die Anreizregulierung durch
Berlin (ots)
Anlässlich der Zustimmung des Bundesrates zur Anreizregulierungsverordnung am vergangenen Freitag erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:
Der Bundesrat hat einen wichtigen Meilenstein für mehr Wettbewerb im Energiemarkt auf den Weg gebracht. Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesrates, keine Änderungen am Verordnungsentwurf der Bundesregierung vorzunehmen. Wären die Ministerpräsidenten den Änderungsbeschlüssen der beratenden Ausschüsse nachgekommen, hätte das den Verbraucher mindestens eine Milliarde Euro jährlich gekostet.
Bund und Länder haben nun ein wichtiges Instrument in der Hand, um einen effizienten Betrieb der Strom- und Gasnetze zu gewährleisten. Der Paradigmenwechsel in der Netzregulierung ist jetzt vollzogen. Alle Marktpartner erhalten langfristige Planungssicherheit.
Die Netzbetreiber wissen nun, wohin die Reise in den nächsten Jahren geht und können ihre Effizienzbemühungen angehen. Neue Anbieter erhalten einen fairen Zugang zum Markt und stärken den Wettbewerb. Verbraucher werden effektiv vor Monopolrenditen geschützt und können mit stabilen Energiepreisen durch gerechte Netznutzungsentgelte rechnen.
Die Verordnung zur Anreizregulierung ist ein ausgewogener Kompromiss zwischen den Interessen der Verbraucher und den Anliegen der Netzbetreiber. Die Belange kleinerer und mittlerer Unternehmen, etwa der Stadtwerke, werden besonders berücksichtigt. Ein vereinfachtes Verfahren entlastet sie von einem übermäßigen Bürokratieaufwand, auch entfällt eine Kostenprüfung, wenn sie keine Entgelterhöhungen beantragen. Die weniger effizienten Netzbetreiber haben zehn Jahre Zeit, um die ermittelten Ineffizienzen abzubauen. Unternehmen im normalen Wettbewerb bleibt diese Zeit nicht.
Von einer schnellen Umsetzung und dem Erfolg der Anreizregulierung hängt auch ab, wie es mit dem Dritten Energiebinnenmarktpaket der EU-Kommission weitergeht.
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