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Ruck/Fischer: Internationalen Druck auf Kabila zur friedlichen Lösung im Kongo erhöhen

Berlin (ots)

Zu den anhaltenden Kämpfen und der menschlichen
Katastrophe in der Provinz Kivu in der DR Kongo erklären der 
entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. 
Christian Ruck MdB und der zuständige Berichterstatter für Afrika, 
Hartwig Fischer MdB:
Der Terror in Kivu muss beendet werden! Seit Ende August liefern 
sich Regierungstruppen und Rebellen Kämpfe im Osten des Kongos. Am 
schlimmsten trifft es die Zivilbevölkerung: Nach UN-Angaben sind 
70.000 Menschen auf der Flucht. Frauen und Mädchen werden von beiden 
Konfliktparteien systematisch vergewaltigt. Die Verbrechen nehmen 
schreckliche Ausmaße an!
Präsident Kabila ist aufgefordert, mit friedlichen Mitteln für 
Recht und Ordnung zu sorgen - auch in seinen eigenen Reihen. Der 
internationale Druck auf ihn muss deshalb verstärkt werden.
Die Vereinten Nationen müssen in dieser Situation schnell und 
entschieden handeln. Dazu gehört auch, der UN-Truppe vor Ort (MONUC) 
die notwendigen Spielräume in Mandat und Ausstattung ihres Einsatzes 
zu verschaffen. Die Europäische Union sollte entsprechende 
Initiativen des UN-Sicherheitsrates unterstützen.
Zudem sollte die Volksrepublik China, die gerade einen neuen 
Milliardenvertrag mit der kongolesischen Regierung geschlossen hat 
und durch ihr wachsendes Engagement in Afrika zunehmend in der 
Verantwortung steht, ihren Einfluss nutzen, die kämpfenden Parteien 
zu einer Konfliktlösung zu bewegen!

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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