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Uhl: Online-Durchsuchung für die innere Sicherheit unverzichtbar

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen mündlichen Verhandlung des
Bundesverfassungsgerichtes zur nordrhein-westfälischen Regelung zur 
Online-Durchsuchung erklärt der innenpolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
In der heutigen mündlichen Verhandlung haben der Präsident des 
Bundeskriminalamtes Ziercke sowie der Staatssekretär im 
Bundesinnenministerium, Dr. Hanning, den Richtern des 
Bundesverfassungsgerichts eindrücklich vor Augen geführt, wie 
notwendig das Instrument der Online Durchsuchung für die 
Sicherheitsbehörden heute ist.
Unsere Sicherheitsbehörden können einen Terroranschlag nur 
verhindern, wenn sie im Vorfeld der Tatplanungen so viele 
Erkenntnisse wie möglich gewinnen können. Dies kann nicht immer durch
Telefon- und Wohnraumüberwachung gelingen. Im 
Hochtechnologiezeitalter muss die Online-Durchsuchung bei 
Terrorverdächtigen neben der Überwachung der Internet-Telefonie oder 
anderen verdeckten Maßnahmen  als weitere Erkenntnisquelle 
dazukommen.
Technischer Fortschritt darf nicht zu eklatanten Sicherheitslücken
führen. Sicherheitsbehörden müssen rechtlich und technisch in die 
Lage versetzt werden, mit dem aktuellen Stand der Informations- und 
Kommunikationstechnik Schritt zu halten.
An der Notwendigkeit des Instruments Online Zugriff bei 
terroristischer Bedrohung kann also nach der heutigen Verhandlung 
kein Zweifel mehr bestehen.
Falls das Bundesverfassungsgericht der Auffassung ist, dass der 
jetzige verfassungsrechtliche Rahmen für eine entsprechende 
Rechtsgrundlage nicht ausreicht, ist der Verfassungsgesetzgeber 
aufgerufen, einen entsprechenden Rahmen zu schaffen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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