All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bernhardt/Flosbach: Novelle des Versicherungsaufsichtsgesetzes stärkt Finanzplatz

Berlin (ots)

Zur heutigen 2./3. Lesung des neunten Gesetzes zur
Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) erklären der 
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto 
Bernhardt MdB, und der Berichterstatter der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach MdB:
Mit der heutigen Verabschiedung der 9. Novelle des VAG werden die 
allseits bekannten Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu 
Überschussbeteiligungen bei Lebensversicherungen auch im 
Versicherungsaufsichtsrecht umgesetzt. Ferner soll der Übergang zu 
einer prinzipienbasierten Regulierung des Versicherungsmarktes 
(Solvency II) vorbereitet werden. Darüber hinaus werden die 
Bestimmungen für die Berechnung der Mindestüberschussbeteiligung in 
der Lebensversicherung durch ein einheitliches Verfahren vereinfacht.
Nach langem Ringen konnte die Union erreichen, dass Deutschland im
Bereich der Pensionsfonds nicht an Wettbewerbsfähigkeit verliert. 
Insbesondere die Erhöhung der zulässigen Unterdeckung wird die 
Auflage von Pensionsfonds internationaler Unternehmen in Deutschland 
fördern. Durch die Änderungen stabilisieren wir die Position der 
Versicherungswirtschaft im europäischen Kontext, ohne die Belange der
Versicherten und Versorgungsanwärter und -empfänger zu 
beeinträchtigen.
Die heute abschließend im Bundestag zu beratende Novelle des 
Versicherungsaufsichtsgesetzes stärkt mithin den deutschen 
Finanzplatz umfassend.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 15.11.2007 – 14:51

    Siebert: Im Sudan ist Hilfe dringend notwendig

    Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Mandatsentscheidung des Bundestages über den Bundeswehreinsatz im Sudan im Rahmen der UN Missionen UNMIS und UNAMID erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB: Wir haben heute im Deutschen Bundestag das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr im Sudan im Rahmen der UN Missionen UNMIS verlängert und auch eine ...

  • 15.11.2007 – 14:40

    Börnsen/Bär: Vorrang für Computerspiele mit Qualität

    Berlin (ots) - Anlässlich des Antrags der Großen Koalition an die Bundesregierung "Wertvolle Computerspiele, Medienkompetenz stärken" erklären der kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und die Berichterstatterin, Dorothee Bär MdB: Deutschland ist zwar einer der umsatzstärksten Märkte für Computerspiele, aber nur 10 % von in Deutschland ...

  • 15.11.2007 – 14:05

    Falk: Union schützt Mehrheitsrechte

    Berlin (ots) - Zu den Vorwürfen der SPD im Hinblick auf eine im Koalitionsausschuss am 12.11. nicht erfolgte Einigung beim Thema "Allgemeinverbindlicherklärung des zwischen dem Arbeitgeberverband Postdienste e.V. und ver.di vereinbarten Mindestlohn-Tarifvertrages für die Postbranche/Briefdienstleister" erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich Arbeit und Soziales, ...