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Klaeden/Wimmer: Für Wahlbesichtigungen geben wir uns nicht her

Berlin (ots)

Zu der Entscheidung der Parlamentarischen
Versammlung der OSZE, nach der Absage der Wahlbeobachtermission der 
OSZE, "Beobachter" zu den russischen Parlamentswahlen zu schicken, 
erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Eckart von Klaeden MdB und der Stellvertretende Leiter der Delegation
des Deutschen Bundestages bei der Parlamentarischen Versammlung der 
OSZE, Willy Wimmer MdB:
Die Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, 40 
Mitglieder nach Russland zur "Beobachtung" der Parlamentswahlen zu 
entsenden, ist falsch. Die Wahlbeobachtermission der OSZE hatte 
letzten Freitag nicht ohne Grund die Beobachtung der Duma-Wahlen 
abgesagt: Der mangelnde Kooperationswillen der russischen Regierung 
ließ keine andere Entscheidung zu.
Eine Wahl nur zu besichtigen, ist nicht mit den Standards der OSZE
zu vereinbaren. Offen bleibt aber die Frage, warum der Kreml eine 
Wahlbeobachtung durch die OSZE-Mission scheute. Staaten der OSZE - zu
denen beispielsweise auch die USA, Norwegen, Schweden, Schweiz und 
Deutschland gehören - unterziehen sich Wahlbeobachtungen.
Was hat Russland zu verbergen? Eine kluge und verantwortungsvolle 
Politik, wie sie Russland lange Jahre verfolgt hat und die auch zur 
Vertrauensbildung gegenüber anderen Staaten beiträgt, ist dies nicht.
Russland schadet sich damit selbst, denn auf diese Weise werden 
Zweifel an der Durchführung der Wahlen entstehen, die auch nicht 
durch die wenigen Wahlbesichtiger der Parlamentarischen Versammlung 
der OSZE ausgeräumt werden können. An diesem Manöver wird sich die 
CDU/CSU nicht beteiligen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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