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Ronsöhr: Die sturmgeschädigten Waldbesitzer benötigen Hilfe und keine Showeinlagen von Bundeskanzler Schröder

Berlin (ots)

Zur Position der Bundesregierung anlässlich der
Beratungen über Hilfen für die vom Orkan "Lothar" geschädigten
Waldbesitzer im Ernährungsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt
der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Obwohl die Not zu Maßnahmen für die vom Orkan "Lothar"
geschädigten Waldbesitzer drängt und bereits 2 Monate nach der
Sturmkatastrophe vergangen sind, versucht die Bundesregierung ihre
passive Haltung mit Hinhaltetaktiken zu verschleiern. Dabei hat sie
gerade durch ihre Politik zu erheblichen Belastungen der
Forstwirtschaft beigetragen.
Statt über den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu beraten
und konkrete Hilfsprogramme festzulegen, beschließt Rot-Grün mit dem
Hinweis auf weiteren Abstimmungsbedarf den für die Waldbesitzer
wichtigen Punkt zu verschieben. Dabei wird ignoriert, dass die
Waldbesitzer, die ums Überleben kämpfen, jetzt Hilfe benötigen und
nicht, wenn sie ihre Existenzgrundlage verloren haben. Die
Bundesregierung sollte sich ein Beispiel an der
baden-württembergischen und bayerischen Landesregierung nehmen, die
jeweils Soforthilfeprogramme in Höhe von 100 Mio. DM bzw. 15 Mio. DM
zur Verfügung gestellt haben.
Die bisher eingeleiteten Maßnahmen, wie die Beschränkung des
Holzeinschlages nach dem Forstschädenausgleichsgesetz sowie
verkehrsrechtliche Ausnahmentatbestände, sind nicht mehr als die
Geringsten der Selbstverständlichkeiten, die man von einer
Bundesregierung erwarten kann. Die Waldbesitzer benötigen sofort ein
fünfjähriges Sonderprogramm, das zu 60 % vom Bund zu finanzieren ist.
Nur auf diesem Weg kann den Betroffenen eine Perspektive eröffnet
werden. Es muss jedem klar sein, dass die Waldbesitzer einerseits
durch die Beseitigung der Schäden hohe Kosten haben und andererseits
niedrige Erlöse erzielen. In dieser Situation benötigen sie dringend
finanzielle Unterstützung.
Für mögliche Showeinlagen von Bundeskanzler Schröder, der in nächster
Zeit einen Besuch im sturmgeschädigten Gebiet plant, haben die
Betroffenen mit Sicherheit kein Verständnis. Wenn die Bundesregierung
Hilfen beabsichtigt, dann müssen sie schon bekannt gegeben werden und
nicht erst im Rahmen von Katastrophentourismus.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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