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Austermann: Eichel kann Ausgabelust der SPD-Fraktion kaum bremsen

Berlin (ots)

Zur aktuellen Ausgabenentwicklung und
bevorstehenden Aufstellung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2001
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die Bewirtschaftung des Haushalts 2000 birgt für den
Finanzminister nach den bisher zur Verfügung stehenden Erkenntnissen
letztlich beherrschbare Risiken: Belastungen von fast 5 Mrd. DM
ergeben sich aus dem Scheitern mehrerer Elemente des Sparpakets, vor
allem aus dem gescheiterten Versuch, das pauschalierte Wohngeld auf
Länder und Kommunen abzuwälzen (rd. 2 1/21/2 1/2Mrd. DM). Hinzu
kommen zur Zeit noch unbestimmte Beträge in Milliardenhöhe sowohl für
die Entschädigung der Zwangsarbeiter als auch für die Friedensmission
im ehemaligen Jugoslawien und für die Bundeswehr allgemein -
letzteres jedenfalls dann, wenn man die Bundeswehr in ihrer
überkommenen Struktur funktionsfähig erhalten will. Das Zinsrisiko
dürfte nur auf der Basis der aktuellen, moderaten Zinsentwicklung
beherrschbar bleiben. Entlastend wirkt der kräftige Anstieg der
Steuereinnahmen, der den Haushalt nicht zuletzt wegen der
Zweckentfremdung der Ökosteuereinnahmen zur allgemeinen
Ausgabenfinanzierung deutlich entlastet.
Dieses vergleichsweise günstige Szenarium für das laufende
Haushaltsjahr hat den Bundeskanzler offenbar veranlasst, der
Kabinettskollegin Bulmahn rd. 500 Mio. DM zusätzlich für die
BaföG-Reform und den Landwirten 900 Mio. DM Steuererleichterungen
beim sog. "Agrardiesel" ausgabeerhöhend, d. h. ohne Kompensation an
anderer Stelle, zuzugestehen. Für Beides sprechen gute Gründe; aber
es muss auch klar gesagt werden, wie diese Mehrausgaben finanziert
werden sollen. Weitere Zugeständnisse sind bei der Belastung der Bahn
mit den Ausgaben für den BGS zu erwarten. Die Zustimmung des BMF
steht auch hier noch aus. Erkennbar ist eine Abkehr von der offiziell
verkündeten Konsolidierungspolitik. Sowohl wegen der politischen
Bedeutung der Einzelmaßnahmen, z. B. der Zwangsarbeiterentschädigung,
als auch wegen des insgesamt erheblichen Volumens der Änderungen im
Haushalt fordert die Unionsfraktion vom Finanzminister die Vorlage
eines Nachtragshaushalts, mit dem die nur wenige Tage nach
In-Kraft-Treten des Haushalts 2000 bekannt gewordenen Veränderungen
in den Haushalt integriert werden - nur so kann sich der
Haushaltsgesetzgeber ein umfassendes, vollständiges Bild von der
Haushaltslage verschaffen.
Das liegt nicht zuletzt im wohlverstandenen Interesse des
Finanzministers selbst. Denn in der SPD-Fraktion mehren sich nach den
Berichten von der letzten Fraktionssitzung die Stimmen, die dem
Finanzminister die Sparstrümpfe aus- und dafür die Spendierhose
anziehen wollen, spätestens bei der Aufstellung des Haushalts 2001.
Die SPD hat offenbar vergessen, dass ihre eigenen Vorschläge zur
Steuerreform - trotz der Mehreinnahmen aus der Ökosteuer - gegenüber
dem geltenden Finanzplan zu Steuermindereinnahmen von über 10 Mrd. DM
führen. Ein Schub für die Wirtschaft und Arbeitsplätze ist gleichwohl
nicht zu erwarten. Die Union wäre hier mit dem Ziel größerer
wirtschaftlicher Dynamik mutiger.
Einzelne Minister machen, allerdings erst für die Zeit nach der
nächsten Bundestagswahl, scheinbar das Füllhorn auf; der
Verkehrsminister verkündete z. B. das Anti-Stau-Programm. Die
Gegenfinanzierung ist bisher nicht geregelt. Handlungsbedarf besteht
sicher im Verteidigungsbereich. Zu den ungedeckten Versprechen kommen
Globale Minderausgaben im Unfang von rd. 7 Mrd DM aus dem
letztjährigen Finanzplan für 2001, die im
Haushaltsaufstellungsverfahren der nächsten Monate gegen die sich
sträubenden Ressorts durchgesetzt werden müssen. Berücksichtigt man
darüber hinaus die in den Spargesetzen nicht umgesetzten Maßnahmen
und einen gewissen (Rest-) Finanzbedarf für die
Zwangsarbeiterregelung, dann ist die Haushaltsaufstellung für das
Jahr 2001 bereits jetzt mit 25-30 Mrd. DM belastet.
Etwa 20 Mrd. DM hat der Bundesfinanzminister selbst dadurch
anerkannt, dass er seine EU-Meldung des deutschen Staatsdefizits im
Januar von 1% des Bruttoinlandsprodukts auf 1,5% des BIP korrigiert
hat. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass Rot-Grün zu den
bisher verteufelten Privatisierungseinnahmen Zuflucht nehmen will,
die der Haushaltssprecher der Grünen neuerdings ebenso beschönigend
wie vernebelnd "Anschubfinanzierung" nennt.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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