All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann/Henke: Eichel will Bankgeheimnis aushebeln

Berlin (ots)

Zu den Plänen des Bundesfinanzministers, das
Schuldenmanagement aus der Bundesverwaltung auszugliedern, erklären
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dietrich Austermann MdB und der Berichterstatter der Unionsfraktion,
Hans Jochen Henke MdB, zum Einzelplan 32 (Bundesschuld):
Die bisher nicht in allen Einzelheiten bekannten Pläne des
Bundesfinanzministers, Kompetenzen und Funktionen des
Bundesfinanzministeriums, der Bundesbank sowie die gesamte
Bundesschuldenverwaltung in einer GmbH zusammenzufassen, bergen eine
Vielzahl brisanter Probleme.
Für den Bürger von unmittelbarem Interesse ist die Frage nach der
Sicherheit seiner Anlage in Bundeswertpapieren. Eine GmbH verfügt in
aller Regel nur über ein - gemessen an ihrem Geschäftsvolumen -
geringes haftendes (Eigen-) Kapital, das denkbare Haftungsansprüche
(man erinnere sich nur an den Fall Barings Bank / Nick Leeson) mit
Sicherheit nicht abdecken wird.
Ähnlich bedeutsam ist, dass diese GmbH, die nach den bisherigen
Bekundungen des Finanzministers nicht als Bank geführt werden soll,
auch nicht dem Bankgeheimnis unterläge. Dass der Finanzminister dem
Finanzamt den Zugriff auf die Spargroschen des kleinen Bürgers
erleichtern will, ist ein Verdacht, den die Bundesregierung, die
andererseits die Veräußerungsgewinne großer Kapitalgesellschaften aus
Beteiligungsverkäufen steuerlich freistellen will, erst noch
ausräumen muss.
Finanz- und haushaltspolitisch hat man darüber hinaus den
verheerenden Eindruck, dass hier über die Schaffung eines weiteren
Nebenhaushalts die von dieser Bundesregierung nach oben getriebene
Staatsquote kosmetisch nach unten korrigiert werden soll.
Die Vorschläge des Finanzministers beruhen nach seinem eigenen
Bekunden auf einem Gutachten der Beratungsfirma Andersen Consulting.
Deren Geschäftsführer, der SPD-Genosse von Schoeler, soll dem
Vernehmen nach Geschäftsführer der "Schulden-Management-GmbH" werden.
Neue, lukrative Pfründe für die Genossen!
Eichel geht mit einem Konzept an die Öffentlichkeit, das weder mit
der Deutschen Bundesbank noch mit dem Deutsche Bundestag oder der
Bundesschuldenverwaltung in irgendeiner Form abgestimmt ist. Der
Vorschlag des Finanzministers, der Deutschen Bundesbank ihre
zentralen Aufgaben im Schuldenmanagement des Bundes zu nehmen, lässt
für die erforderliche Neuorganisation der Bundesbank nichts Gutes
erwarten. Hier wird leichtfertig auf die hohe fachliche Kompetenz der
Bundesbank verzichtet, die nach der Europäischen Währungsunion neu
positioniert werden muss.
Wenn noch in diesem Monat über die Gründung der Debt-Management
GmbH entschieden werden soll, dann werden an Parlament und
unabhängigen Instanzen wie Bundesbank und Bundesrechnungshof vorbei
Fakten geschaffen, die sich massiv und einseitig auf die künftige
Kreditpolitik auswirken.
Die von Eichel erwartete Einsparung von jährlich 1 Milliarde DM
wird nach Ansicht seines früheren hessischen Finanzministers, des
heutigen Bundesbankpräsidenten Welteke, und anderer, nicht durch
organisatorische Veränderungen sondern lediglich durch eine radikale
Kehrtwende bei der Kreditaufnahme erreicht werden können. Während die
Bundesbank nämlich in Übereinstimmung mit der Europäischen
Zentralbank langfristige Verpflichtungen präferiert, errechnet
Andersen Consulting die Einsparungen vor allem als Folge einer
massiven Ausweitung des Einsatzes von Swaps, die zwar zunächst die
Zinslast senken, aber das langfristige Risiko unkalkulierbar erhöhen.
Das von Schoeler-Gutachten macht deutlich, wo für Hans Eichel der
Kern des Problems zu liegen scheint: "Durch die bessere personelle
und Sachausstattung der Bundesbank entsteht im Rahmen der Beratung
über Sachfragen und in Entscheidungsprozessen bisweilen eine
dominierende Rolle der Bundesbank." Wo man am Sachverstand nicht
vorbeikommt, wird er von der Entscheidungsfindung ausgeschlossen!
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den Bundesfinanzminister
auf, die geplante Neugliederung des Debt-Managements nicht übers Knie
zu brechen. Auch die Rechte des Parlaments müssen gewahrt bleiben.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 24.02.2000 – 12:08

    CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Fischer: Fehlgriff?

    Berlin (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, erklärt zu den widersprüchlichen Aussagen von Bahnchef Mehdorn zum Transrapid: Es wolle ihm nicht in den Kopf, dass für 20 Minuten Fahrzeitunterschied 12 Mrd. DM ausgegeben würden. Mit dieser nachweislich falschen Aussage hatte sich Mehdorn im Dezember 1999 noch vor seinem offiziellen Amtsantritt als ...