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Börnsen: Vorrang für Menschenrecht und Meinungsfreiheit in Äthiopien

Berlin (ots)

Anlässlich von Meldungen, die Ausstrahlung der
Deutschen Welle werde in Äthiopien technisch gestört, erklärt der 
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Die Störung des Empfangs der Deutschen Welle und anderer 
Auslandssender durch äthiopische offizielle Stellen ist nicht 
hinnehmbar. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und 
Informationsfreiheit gehört für uns zu den unverhandelbaren 
Grundrechten. Die äthiopische Regierung ist aufgefordert, 
entsprechende begründete Verdachtsmomente schleunigst auszuräumen.
Denn seit 2005 hat Äthiopien von Deutschland 69 Millionen Euro für 
die Entwicklungszusammenarbeit erhalten. Wir appellieren daher an 
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und die Bundesministerin 
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie 
Wieczorek-Zeul, der äthiopischen Regierung diesen Standpunkt 
unmissverständlich klarzumachen und weitere Entwicklungshilfezusagen 
an Menschen- und Bürgerrechte sowie Meinungsfreiheit zu koppeln.
Gerade in den ländlichen Regionen Äthiopiens und anderer 
afrikanischer Länder gehört das Radioprogramm der Deutschen Welle in 
der Landessprache zu den wichtigsten Informationsquellen der 
Menschen. Zu Recht lässt sich Deutschland diese Form der auswärtigen 
Kulturpolitik und Demokratieförderung insgesamt 270 Millionen Euro 
pro Jahr kosten. Es darf daher nicht zugelassen werden, wenn in 
Äthiopien die Ausstrahlung der Deutschen Welle und von Voice of 
America durch Störsender behindert wird.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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