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Götz: Factory Outlet Center auf der "grünen Wiese" verhindern

Berlin (ots)

Zur bisher erfolgreichen Verhinderung von Factory
Outlet Centern (FOC) auf der "grünen Wiese" durch die Instrumente des
Baurechts erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Factory Outlet Center auf der "grünen Wiese" sind gefährlich für
unsere Stadtkultur und damit die Gesellschaft. Auf meine Schriftliche
Anfrage informierte mich die Bundesregierung, dass derzeit in
Deutschland kein derartiges Zentrum besteht. Ich setze mich
ausdrücklich dafür ein, dass auch in Zukunft keine FOC außerhalb von
Innenstädten entstehen.
Wir brauchen zur Verhinderung von FOC auf der "grünen Wiese" keine
neuen Gesetze. Das Baurecht muss konsequent angewandt werden, um den
drohenden Schaden abzuwehren.
Nach deutschem Recht, der Baunutzungsverordnung, gelten FOC als
großflächiger Einzelhandel. Damit unterliegen sie den Vorschriften
des kommunalen Planungsrechts. Vor der Errichtung eines großen FOC
auf der "grünen Wiese" muss ein Raumordnungsverfahren und ab 5000 qm
Geschossfläche eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt
werden.
Die Rechtslage zwingt eine ansiedlungswillige Gemeinde zur
Berücksichtigung von fünf Geboten, die für FOC schwer einzuhalten
sind:
Kongruenzgebot: Entspricht ein FOC der Funktionszuordnung, die die
Landesplanung einer Kommune entsprechend ihrer Rolle in der
Siedlungsstruktur mit ihrem zentralörtlichen Status zugesprochen hat?
Beeinträchtigungsverbot: Wird eine andere Gemeinde durch ein FOC
unzumutbar belastet, etwa durch steigendes Verkehrsaufkommen,
Schädigung von Umwelt und Natur, ruinöse Konkurrenz für den Handel
mit Auswirkungen auf das Versorgungsangebot oder Abziehen von
Arbeitsplätzen?
Anpassungsgebot: Widerspricht ein FOC den Zielen der Raumordnung
mit der Vorstellung, großflächigen Einzelhandel nur in Mittel- und
Oberzentren anzusiedeln? Abwägungsgebot: Sind die Belange betroffener
Nachbargemeinden berücksichtigt? Interkommunale Abstimmung: Ist die
Planung mit betroffenen Nachbargemeinden abgestimmt worden?
FOCs außerhalb von Oberzentren verstoßen in der Regel gegen die
Ziele der Raumordnung. Sie tragen zur Verödung der Innenstädte in
einem weiten Umkreis bei. Vor allem Besserverdienende werden aus den
Innenstädten herausgelockt und lassen die Ärmeren zurück. Sie
beeinträchtigen das Versorgungsangebot in den Städten und Gemeinden
ihres Einzugsgebiets. Sie führen zu erhöhtem Verkehrsaufkommen und
führen zu Staus und Umweltproblemen. Um diese Schäden zu vermeiden,
hat die letzte CDU/CSU-geführte Bundesregierung das Baurecht
erfolgreich angepasst. Nun muss es zur Verhinderung von FOC angewandt
werden.
Aus gutem Grund sind wir Stolz auf die Qualität unserer
Siedlungsstruktur und investieren Milliarden in unsere Innenstädte.
Das schafft Heimat und Identität. Das soll so bleiben. Deshalb setze
ich mich nachdrücklich dafür ein, dass FOC auf der "grünen Wiese"
verhindert werden.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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