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Gehb: Neuer Schutz greift

Berlin (ots)

Zur Bestätigung einer nachträglich angeordneten
Sicherungsverwahrung für einen Mörder durch den Bundesgerichtshof 
erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Jürgen Gehb MdB:
Lange Zeit konnten gefährliche Gewalttäter weder mit der 
Verurteilung originär noch nachträglich in Sicherungsverwahrung 
genommen werden können, wenn sie ihre Straftaten vor 1995 im 
Beitrittsgebiet verübt haben. Diese Lücke für DDR-Altfälle, die 
besonders von der brandenburgischen Justizministerin Beate Blechinger
(CDU) beklagt wurde, konnte durch die Koalition im Frühjahr 2007 
geschlossen werden.
Der Bundesgerichtshof hat nun eine vom Landgericht Frankfurt/Oder 
nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung in einem dieser 
"DDR-Altfälle" (Tötung einer Frau und deren Sohn im Jahr 1992) 
bestätigt und diese Neuregelung für extrem gefährliche Täter als 
verfassungskonform angesehen (BGH-Beschluss vom 15.04.2008 - 5 StR 
431/07).
Damit ist durch den Gesetzgeber wie durch die Rechtsprechung des 
BGH sichergestellt, dass weiterhin hochgradig gefährliche 
Sexualstraftäter (DDR-Altfälle) als "tickende Zeitbomben" nicht aus 
der Haft entlassen werden müssen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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