Zöller/Bleser/Stübgen: Agrarwirtschaft erwartet Planungssicherheit in der Europäischen Agrarpolitik
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen des Fachgesprächs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Europäische Agrarpolitik - Chancen für die deutsche Landwirtschaft" erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller MdB, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB sowie der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union, Michael Stübgen MdB:
Die heutige Diskussion mit fast 250 Vertretern aus Politik, Verbänden und Botschaften hat eines klar aufgezeigt: Die Agrarpolitik ist wieder ins Zentrum der Politik geraten. Zurückgehende Getreidevorräte und steigende Lebensmittelpreise aufgrund einer stark wachsenden Weltbevölkerung und einer Veränderung der Verzehrgewohnheiten zeigen den Bedarf nach einer Steigerung der Produktion von Nahrungs- und Futtermittel deutlich.
Große Unterstützung fand daher das Positionspapier der Arbeitsgruppen Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie Angelegenheiten der EU, das vielfältige Forderungen an die Überprüfung der Europäischen Agrarpolitik (GAP) stellt.
Darin wird die Grundidee der Funktionsüberprüfung der Agrarreform von 2003 begrüßt. Die Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Zukunftsfestigkeit der GAP muss aber gewährleistet sein. Weitere Schritte fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei der Vereinfachung und Harmonisierung der Vorschriften zu Cross Compliance. Die Schaffung eines Bodenerosionskatasters würde diese Bemühungen konterkarieren und wird abgelehnt.
Die Union lehnt eine pauschale, betriebsgrößenabhängige Kürzung der Direktzahlungen ebenso ab wie eine stufenweise Erhöhung der Modulation von Direktzahlungsmitteln in die 2. Säule.
Die Union fordert von der EU-Kommission im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Milchmarktregelung im Jahr 2015 ein Gesamtkonzept mit Begleitmaßnahmen, um die landwirtschaftliche Produktion auch in benachteiligten Gebieten zu halten.
Aufgrund der gestiegenen Nachfrage nach Bioenergie sowie Lebens- und Futtermitteln ist die Abschaffung der Flächenstilllegungsverpflichtung konsequent und richtig. Bei der Bewältigung grober Marktverzerrungen in einzelnen Bereichen regt die Union die Schaffung eines situativ anzuwendenden Krisenmanagementsystems an.
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