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Seehofer: Stillstand auf dem Arbeitsmarkt

Berlin (ots)

Zur aktuellen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt
erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB:
Die Zahlen vom Arbeitsmarkt signalisieren erneut: Die
Bundesregierung kommt bei ihrem Vorhaben, Arbeitsplätze zu schaffen
und die Arbeitslosigkeit zu reduzieren, keinen Schritt voran. Während
die Zahl der Arbeitslosen auf einem unerträglich hohen Niveau
stagniert, sind alleine im Februar fast 260.000 Arbeitsplätze
verlorengegangen.
Das ist ein Armutszeugnis dieser Regierung und entspricht einer
Politik, die die zentralen wirtschafts- und sozialpolitischen Ziele
aus den Augen verloren hat. Das Bündnis für Arbeit ist sinnentleert.
Es ist zu einer quälenden und zählebigen Veranstaltung degeneriert,
von der keine nachhaltigen Impulse auf den Arbeitsmarkt zu erwarten
sind. Von einer Politik, die die Probleme auf dem Arbeitsmarkt
wirklich angeht und den Arbeitslosen in Deutschland eine Perspektive
eröffnet, ist weit und breit nichts zu sehen.
Zudem hinkt der Vergleich mit den Zahlen des Vorjahresmonats: Der
Rückgang bei den Arbeitslosen um 187.000 ist ausschließlich auf den
Rückgang des Erwerbspersonenpotentials zurückzuführen. Offensichtlich
vertraut die Bundesregierung darauf, dass sich die Probleme auf dem
Arbeitsmarkt schon alleine aus demographischen Gründen lösen lassen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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