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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Pofalla: Video-Überwachung auf öffentlichen Plätzen zwingend notwendig!

Berlin (ots)

Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Ronald Pofalla MdB,
erklärt zu den jüngsten Äußerungen der Bundes- und
Landesdatenschutzbeauftragten zu möglichen Gefahren der
Videoüberwachung:
Niemand will "Big Brother" für die gesamte Bevölkerung. Aber auch
die Datenschutzbeauftragten müssen einsehen, dass durch mobile
Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten auf öffentlichen
Straßen und Plätzen insbesondere potentielle Straftäter in den so
überwachten Bereichen von der Begehung von Straftaten abgeschreckt
werden können.  Dadurch können Straftaten verhindert und aufgeklärt
werden. Gleichzeitig werden durch solche Maßnahmen das
Sicherheitsgefühl der Bürger gestärkt. Deshalb fordert die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion den verstärkten Einsatz von
Video-Überwachung öffentlicher Straßen und Plätze, um insbesondere in
Großstädten Kriminalitätsbrennpunkte zu entschärfen.
Klar ist aber auch, dass der Vorgang der Video-Überwachung für die
Betroffenen erkennbar ist, also "offen" erfolgt. Die Aufzeichnung
muss nach spätestens 24 Stunden wieder gelöscht werden, falls keine
Strafanzeige aus dem überwachten Bereich eingeht. Soweit
erforderlich, müssen die entsprechenden Rechtsgrundlagen für die
Aufzeichnung und Auswertung der Bilder für Zwecke der Strafverfolgung
geschaffen werden. Mit diesen Auflagen werden den Bedenken der
Datenschutzbeauftragten ausreichend Rechnung getragen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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